Bei der sächsischen Landtagswahl und der Dresdner Kommunalwahl wurden 280 Stimmzettel zugunsten der rechtsextremen Partei „Freie Sachsen“ manipuliert. Die Ermittler des Landeskriminalamts haben einen Verdächtigen identifiziert.
Verdächtiger unter Beobachtung
Am Freitag durchsuchte der Staatsschutz die Wohnung von Michael S. (44, Pflegefachkraft) in Dresden-Langebrück. Der Deutsche ist Lokalpolitiker der Freien Sachsen, einer rechtsextremen Kleinstpartei, die seit 2022 vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Nach der Landtagswahl am 1. September geriet Michael S. ins Visier der Ermittler, als 126 gefälschte Briefwahlzettel im Dresdner Norden und Umland entdeckt wurden.
Gefälschte Stimmzettel entdeckt
Bei den manipulierten Wahlzetteln waren die Kreuze sorgfältig überklebt und zugunsten der Freien Sachsen neu gesetzt worden. Interessanterweise trat Michael S. bei der Landtagswahl nicht an, war jedoch bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 für die Freien Sachsen im Wahlkreis Langebrück 1 erfolgreich und erzielte mehr Stimmen als die AfD oder SPD.
Manipulierte Stimmzettel – Fachmännisch überklebt
Laut Informationen sollen die gefälschten Stimmkreuze so dünn und professionell überklebt worden sein, dass sie auf den ersten Blick nicht zu erkennen waren. Wahlhelfer bemerkten die Fälschungen erst bei näherer Betrachtung.
Ermittlungen und mögliche Konsequenzen
Michael S. erhielt 173 Stimmen und zog in den Ortschaftsrat Langebrück ein. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Dr. Patrick Pintaske, bestätigte, dass 154 Stimmzettel der Briefwahl in zwei Wahlkreisen in Dresden-Langebrück manipuliert wurden. Bei der konstituierenden Sitzung des Ortschaftsrats betonte Michael S., dass er selbst Aufklärung erwarte und die Freien Sachsen geschädigt sehe. Er erklärte, sein Amt zurückgeben zu wollen, falls ihm kein Anspruch darauf zustehe.
Beweismittel sichergestellt
Die Durchsuchung wurde von der „Soko Rex“, einer Einheit zur Bekämpfung von Rechtsextremismus des sächsischen Landeskriminalamts, durchgeführt. Ein Sprecher des LKA gab an, dass bei der Razzia mögliche Beweismittel sichergestellt wurden und sich der Tatverdacht gegen Michael S. weiter erhärtet hat. Weitere Details wurden aufgrund laufender Ermittlungen nicht bekanntgegeben.