Inmitten des anhaltenden Krieges zwischen der Ukraine und Russland drängen viele westliche Staaten auf eine stärkere Unterstützung der Ukraine. Besonders die Frage, ob weitreichende Waffen auf russischem Territorium eingesetzt werden dürfen, steht im Zentrum der Debatte. Während die Ukraine weiterhin um die Erlaubnis zur Nutzung solcher Waffen bittet, zeigt sich Bundeskanzler Olaf Scholz fest entschlossen, seine ablehnende Haltung in dieser Angelegenheit beizubehalten.

Scholz' Position im Bürgerdialog

Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte bei einem Bürgerdialog in Prenzlau, Brandenburg, dass von Deutschland gelieferte Waffen nicht für Angriffe auf russisches Territorium eingesetzt werden dürfen. „Das bleibt so“, betonte der SPD-Politiker und zeigte sich in seiner Position unnachgiebig. Auch wenn andere Länder wie die USA oder Großbritannien in dieser Frage möglicherweise anders entscheiden könnten, werde Deutschland sich hier nicht beteiligen. Scholz begründete seine Haltung damit, dass er eine Eskalation des Krieges fürchtet: „Ich werde das nicht machen, weil ich das für ein Problem halte.“

Der internationale Kontext: Zögerliche Entscheidungen der USA und Großbritanniens

Während Deutschland eine klare Linie fährt, zögern andere westliche Staaten noch, eine endgültige Entscheidung zu treffen. US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Keir Starmer haben eine Entscheidung über den Einsatz weitreichender westlicher Waffen durch die Ukraine auf russischem Boden vorerst vertagt. Nach einem Treffen zwischen Biden und Starmer in Washington betonte der britische Premier, dass sie „weitreichende Diskussionen über Strategie“ geführt hätten, jedoch nicht über konkrete Waffeneinsätze. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor deutlich gemacht, dass eine Zustimmung des Westens zum Einsatz von Waffen auf russischem Territorium für ihn einer Kriegserklärung gleichkäme.

Es wird erwartet, dass Biden und Starmer das Thema bei der bevorstehenden UN-Generalversammlung in New York erneut diskutieren werden. In Großbritannien hatten Beobachter erwartet, dass Starmer bei Biden um Unterstützung für den Einsatz britischer Storm-Shadow-Raketen in Russland bitten würde. Diese Erwartung blieb jedoch unerfüllt.

Die Bedeutung der nächsten Monate

Premierminister Starmer wies darauf hin, dass die kommenden Wochen und Monate für den Verlauf des Krieges entscheidend sein könnten. In Washington erklärte er: „Es ist sehr, sehr wichtig, dass wir die Ukraine in diesem lebenswichtigen Krieg für die Freiheit unterstützen.“ Die Ukraine steht vor einer Phase, in der der Einsatz von Langstreckenwaffen möglicherweise entscheidend für die Kriegsführung sein könnte.

Die USA und ihre zögerliche Haltung

Das Weiße Haus hatte bereits vor dem Treffen zwischen Biden und Starmer die Erwartungen gedämpft, dass eine größere Ankündigung zum Einsatz von Waffen auf russischem Boden erfolgen würde. John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, machte deutlich: „Ich würde nicht erwarten, dass die Gespräche zu einer größeren Ankündigung führen, jedenfalls nicht von unserer Seite.“ Die USA bleiben also vorerst zögerlich, was den Einsatz weitreichender Waffen betrifft.

Kiews zunehmender Druck auf den Westen

In den letzten Wochen hat die ukrainische Führung den Druck auf ihre westlichen Verbündeten verstärkt, weitreichendere Waffen auf russischem Territorium einsetzen zu dürfen. Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte die westlichen Staaten dafür, dass sie Angst hätten, auch nur über militärische Hilfe für die Ukraine beim Abschuss russischer Raketen zu sprechen. Der neue ukrainische Außenminister Andrij Sybiha forderte eine Aufhebung aller Beschränkungen für den Einsatz amerikanischer und britischer Waffen gegen militärische Ziele in Russland.

Die Bedenken westlicher Staaten

Besonders der US-Präsident Joe Biden scheint zu befürchten, dass der Einsatz westlicher Waffen auf russischem Boden zu einer Eskalation führen könnte. Britische Medien berichten, dass Biden zwar bereit sein könnte, der Ukraine die Nutzung britischer und französischer Raketen zu gestatten, die mit US-Technologie ausgestattet sind. Er würde jedoch nicht zustimmen, dass die Ukraine amerikanische Raketen einsetzt. Dies unterstreicht die Besorgnis der USA, einen nuklearen Konflikt zu riskieren.

Deutsche Waffenlieferungen und die Diskussion um den Taurus-Marschflugkörper

Die deutsche Bundesregierung betont, dass deutsche Waffen in der Diskussion um den Einsatz auf russischem Boden keine Rolle spielen. Allerdings wird in Deutschland über eine stärkere Unterstützung der Ukraine durch die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus diskutiert. Diese Waffe könnte theoretisch in der Lage sein, tief in russisches Territorium einzudringen, was die Diskussion um die Reichweite der Waffenlieferungen an die Ukraine in Deutschland weiter anheizt.

Die Debatte über den Einsatz weitreichender Waffen ist komplex und wird von verschiedenen politischen und militärischen Überlegungen beeinflusst. Während einige westliche Staaten zögern, zeigt sich Bundeskanzler Olaf Scholz entschlossen, eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden und bleibt bei seiner ablehnenden Haltung.