EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verspricht umfassende Finanzhilfen für die Ukraine während eines Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Trotz Widerstands aus Ungarn soll das Geld Teil eines größeren internationalen Hilfspakets sein.
Von der Leyen in Kiew – Finanzhilfe als Unterstützung der Ukraine
Während eines Staatsbesuchs in Kiew sicherte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Ukraine umfangreiche Finanzhilfen in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro zu. Diese Hilfen sind Teil eines größeren internationalen Unterstützungspakets, das von den G7-Staaten geplant wurde und insgesamt bis zu 50 Milliarden US-Dollar umfassen soll. Die Ankündigung erfolgte inmitten anhaltender russischer Angriffe auf die Ukraine, die die Notwendigkeit weiterer Unterstützung von Seiten der Europäischen Union deutlich machten. Von der Leyen betonte, dass die Ukraine weiterhin auf diese Hilfe angewiesen sei, um den Wiederaufbau des Landes voranzutreiben und ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken.
Der Kontext der Finanzhilfen: Das G7-Hilfspaket
Die G7, bestehend aus den sieben größten westlichen Industriestaaten, hatten bereits im Juni dieses Jahres während ihres Gipfels in Japan beschlossen, zusätzliche Finanzhilfen für die Ukraine bereitzustellen. Diese neuen Finanzhilfen, die von der Leyen nun vor Ort in Kiew bestätigte, umfassen ein Darlehen in Höhe von insgesamt 50 Milliarden US-Dollar. Ein wichtiger Bestandteil dieses Hilfspakets ist, dass es durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen abgesichert werden soll. Die EU, die als Teilnehmer an den G7-Treffen aktiv mitwirkt, plant, sich stark an diesem Vorhaben zu beteiligen.
Schwierige Verhandlungen: Widerstand aus Ungarn und Bedenken der USA
Obwohl das Hilfspaket auf breiter internationaler Zustimmung stößt, gibt es auch Widerstände. Ungarn, vertreten durch den umstrittenen Premierminister Viktor Orban, hat sich mehrfach gegen Finanzhilfen für die Ukraine gestellt und insbesondere den Einfrierungsprozess russischer Gelder innerhalb der EU blockiert. Dies stellt ein erhebliches Hindernis dar, da nach den Regeln der Europäischen Union alle sechs Monate eine Einstimmigkeit unter den 27 Mitgliedstaaten erforderlich ist, um das eingefrorene russische Vermögen weiterhin zu nutzen. Orban hat während des gesamten Ukraine-Kriegs seine enge Beziehung zu Moskau beibehalten und versucht, die Unterstützung der EU für die Ukraine zu behindern. Er argumentiert, dass die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine den Konflikt weiter anheize und die Sicherheit Europas gefährde.
Parallel dazu haben die Vereinigten Staaten ihre Beteiligung an den Finanzhilfen von der Bedingung abhängig gemacht, dass das russische Vermögen langfristig eingefroren bleibt. Diese Forderung führt zu weiteren Komplikationen bei der Umsetzung des G7-Hilfspakets, da die USA einen signifikanten Teil der globalen Unterstützung für die Ukraine bereitstellen.
Der neue Weg: Von der Leyens Vorschlag zur Umgehung der Einstimmigkeit
Angesichts dieser Hürden präsentierte von der Leyen einen neuen Vorschlag, um den Widerstand Ungarns zu umgehen. Sie schlug vor, dass die EU-Kommission die Finanzhilfen in Höhe von 35 Milliarden Euro direkt an die Ukraine gewährt, ohne auf die Zustimmung aller 27 EU-Staaten angewiesen zu sein. Dieser Ansatz erfordert lediglich die Zustimmung des Europäischen Parlaments sowie eine qualifizierte Mehrheit unter den Mitgliedstaaten. Konkret bedeutet dies, dass 15 Länder, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, zustimmen müssen, um die Finanzhilfe zu genehmigen. Diese Lösung würde es ermöglichen, die dringend benötigte Unterstützung für die Ukraine ohne die Blockade einzelner Mitgliedsstaaten bereitzustellen.
Ungarns Position: Orbans Beziehung zu Russland und seine Rolle in der EU
Der ungarische Premierminister Viktor Orban hat seit Beginn des Ukraine-Kriegs wiederholt versucht, die Ukraine in ihren Beziehungen zur EU zu isolieren. Seine Regierung hat nicht nur die Beitrittsverhandlungen der Ukraine zur Europäischen Union blockiert, sondern auch westliche Sanktionen gegen Russland verzögert und die Bereitstellung finanzieller sowie militärischer Hilfe behindert. Orbans Nähe zu Moskau hat innerhalb der EU für große Spannungen gesorgt, insbesondere da Ungarn als Mitgliedstaat regelmäßig Maßnahmen blockiert, die eine einstimmige Zustimmung aller Mitgliedsländer erfordern.
Orban vertritt die Ansicht, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland nicht gewinnen könne, und plädiert stattdessen für eine diplomatische Lösung des Konflikts. Gleichzeitig hat er die EU wiederholt kritisiert, weil sie sich zu stark in den Krieg eingemischt habe. Seine Regierung behauptet, dass die Unterstützung der Ukraine durch die Europäische Union den Krieg nach Europa bringe und die Sicherheit des Kontinents gefährde. Diese Haltung steht in starkem Gegensatz zu der Position vieler anderer EU-Mitgliedstaaten, die die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Invasion entschieden unterstützen.
Die Debatte über russisches Vermögen: Ein politischer Streitpunkt in der EU
Eine der zentralen Fragen in der Debatte um die finanzielle Unterstützung der Ukraine ist der Umgang mit dem eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank. Seit Beginn des Kriegs wurden Milliarden von Dollar russischen Eigentums in der EU eingefroren, und es wurde intensiv darüber diskutiert, wie diese Gelder am besten genutzt werden können. Im Frühjahr einigten sich die EU-Staaten darauf, dass 90 Prozent der Zinserträge aus diesen Geldern in den EU-Fonds für militärische Ausrüstung und Ausbildung fließen sollen, während die verbleibenden 10 Prozent für direkte Finanzhilfen an die Ukraine verwendet werden.
Diese Einigung war ein Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Positionen der EU-Mitgliedstaaten. Während einige Länder für eine vollständige Nutzung der eingefrorenen Vermögen plädierten, um die Ukraine umfassend zu unterstützen, argumentierten andere, dass diese Gelder nicht dauerhaft eingefroren bleiben sollten. Insbesondere Ungarn hat sich vehement gegen eine dauerhafte Konfiszierung des russischen Vermögens ausgesprochen und stattdessen auf eine Rückgabe nach einem möglichen Ende des Kriegs gedrängt.
Die Rolle der EU: Unterstützung und Wiederaufbau der Ukraine
Die Europäische Union hat sich seit Beginn des Konflikts als einer der größten Unterstützer der Ukraine etabliert. Neben militärischer und humanitärer Hilfe hat die EU auch umfassende finanzielle Unterstützung bereitgestellt, um den Wiederaufbau der Ukraine zu fördern. Diese Unterstützung umfasst sowohl kurzfristige Hilfsmaßnahmen als auch langfristige Investitionen in die Infrastruktur des Landes.
Von der Leyen betonte bei ihrem Besuch in Kiew, dass die finanzielle Hilfe der EU ein weiterer wichtiger Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine sei. Sie hob hervor, dass die EU fest entschlossen sei, der Ukraine nicht nur im militärischen, sondern auch im wirtschaftlichen Bereich zur Seite zu stehen. Dies sei entscheidend, um die Stabilität und Unabhängigkeit des Landes langfristig zu sichern.