Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat die AfD so viele Stimmen erhalten, dass sie künftig wesentliche Entscheidungen blockieren kann. Diese Machtposition wird durch eine sogenannte Sperrminorität ermöglicht. Der AfD-Landeschef kündigte offen an, diese neue Stellung nutzen zu wollen, um Druck auf die anderen Parteien auszuüben.

Ausschluss von Koalitionen
Bereits im Vorfeld der Wahl hatten alle anderen Parteien klargestellt, dass sie keine Koalition mit der AfD eingehen würden. Dennoch wird die Partei nun erheblichen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können, auch wenn sie allein regiert.

Die Sperrminorität im Detail
Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis hat die AfD bei der Wahl am Sonntag mehr als ein Drittel der Mandate errungen und kommt auf 30 von 88 Sitzen. Diese Mandatszahl verschafft ihr eine Sperrminorität im Landesparlament. Mit dieser kann sie Entscheidungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, blockieren, wie beispielsweise die Wahl von Verfassungsrichtern oder Verfassungsänderungen.

Strategie der AfD
Rene Springer, der AfD-Landeschef, erklärte am Wahlabend seine Strategie: Die Partei plane, ihren Machtzuwachs gezielt einzusetzen, um andere Parteien zu Zugeständnissen zu zwingen. Im Gespräch mit dem "Spiegel" äußerte er, dass die AfD ihre Unterstützung für Verfassungsänderungen nur dann gewähren werde, wenn im Gegenzug ihre Gesetzesvorhaben unterstützt werden.

Kontroverse Forderungen
Springer nannte als Beispiel das geplante „Betretungsverbot für Asylbewerber bei Volksfesten“, das die AfD durchsetzen möchte. Diese Forderung, die im Wahlkampf bereits für heftige Diskussionen gesorgt hatte, soll Asylbewerber und auch ukrainische Kriegsflüchtlinge von öffentlichen Festen ausschließen.

Parallelen zu anderen Bundesländern
Vor einigen Wochen erzielte die AfD in Thüringen ein ähnliches Wahlergebnis und erlangte auch dort eine Sperrminorität. In Sachsen hingegen verfehlte sie diese Schwelle knapp.