Die Bürgergeld-Reform der Ampelkoalition gerät zunehmend in die Kritik, insbesondere wegen vermeintlicher Unstimmigkeiten bei den angegebenen Kosten. Sozialminister Hubertus Heil (51, SPD) sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt, die tatsächlichen Ausgaben zu verschweigen. Für das Jahr 2025 gibt Heil die Bürgergeld-Ausgaben mit 36 Milliarden Euro an, doch laut internen Ministeriumsdokumenten sollen die Kosten tatsächlich bei 45,6 Milliarden Euro liegen. Das bedeutet eine Differenz von 9,6 Milliarden Euro.

Steuerexperte warnt vor Verfassungsbruch

Der renommierte Steuerexperte Prof. Hanno Kube (54, Universität Heidelberg) zeigt sich schockiert über diese Diskrepanz. Seiner Ansicht nach könnte die Bundesregierung gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Haushaltswahrheit verstoßen, wenn sie wissentlich zu geringe Ausgaben angibt. „Das führt zur Verfassungswidrigkeit des Haushalts“, so Kube in einem Interview.

Opposition erhebt Täuschungsvorwürfe

Auch von der Opposition kommt heftige Kritik. CDU-Haushaltsexperte Christian Haase (58) wirft Heil vor, die Öffentlichkeit bewusst zu täuschen. Ähnlich äußert sich CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn (44): „Der Ampel fliegen ihre unseriösen Luftbuchungen um die Ohren, das grenzt an vorsätzliche Täuschung.“ Laut Spahn versucht die Regierung, die explodierenden Kosten des Bürgergeldes zu verschleiern.

Forderungen nach Abschaffung des Bürgergeldes

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (47) spricht sich sogar für die Abschaffung des Bürgergeldes aus. Er bezeichnet es als „Fass ohne Boden“ und fordert eine grundlegende Reform: „Das Bürgergeld gehört abgeschafft und muss durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden.“

Kritik aus den Reihen der Ampelkoalition

Doch nicht nur die Opposition übt Kritik. Auch innerhalb der Ampelkoalition wird der Umgang mit den Bürgergeld-Kosten hinterfragt. FDP-Haushälter Torsten Herbst (51) fordert Sozialminister Heil auf, den Haushalt realistisch zu gestalten: „Ich erwarte, dass der Arbeitsminister realistische Zahlen in seinem Haushaltsentwurf vorlegt“, so Herbst. Besonders kritisch sieht er, dass Heil mit einem Etat von 179 Milliarden Euro arbeiten muss und trotzdem die Kosten offenbar nicht ausreichend kalkuliert hat.