Heute wurde der Rücktritt der Grünen-Parteivorsitzenden Ricarda Lang und ihres Co-Vorsitzenden Omid Nouripour offiziell bekanntgegeben. Dieser Rücktritt folgte auf massive Kritik innerhalb der Partei, insbesondere nach der Wahlniederlage in Brandenburg. Die Parteispitze wurde beschuldigt, die Misserfolge nicht ausreichend aufgearbeitet zu haben. Zudem wurde Emily Büning, die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, als weitere Belastung für die Parteiführung gesehen.

Habecks Rolle im Machtwechsel

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck war maßgeblich an diesem Machtwechsel beteiligt. Nach Informationen aus Parteikreisen hatte Habeck vor allem Ricarda Lang als Problem identifiziert. Er wollte nicht mit ihr als Parteivorsitzende in den Bundestagswahlkampf 2025 gehen. Lang, die als das Gesicht der Grünen-Bevormundung galt, hatte innerhalb der Partei und bei Wählern an Sympathie verloren.

Am Montag, einen Tag nach der Wahlniederlage in Brandenburg, traf sich die Realo-Fraktion der Grünen. Bei diesem Treffen wurde die Kritik an Lang lauter. Am darauffolgenden Dienstag kamen führende Grüne zu einem Kongress des Wirtschaftsverbandes zusammen, wo die Idee entstand, den gesamten Parteivorstand neu aufzustellen. Dabei war Robert Habeck die treibende Kraft hinter dieser Entscheidung. Er machte Lang für die Wahlniederlage in Brandenburg verantwortlich, weniger seine eigene Wirtschafts- und Energiepolitik, die von vielen Bürgern kritisch gesehen wird.

Personelle Konsequenzen

Habeck sprach persönlich mit Lang und verdeutlichte ihr, dass er sie nicht länger in der Rolle der Parteivorsitzenden sehen wolle. Auch Nouripour war von der Entscheidung betroffen und trat gemeinsam mit Lang zurück. Ihre Nachfolger stehen bereits fest: Franziska Brantner, eine enge Vertraute Habecks und derzeit parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, soll den Vorsitz übernehmen. Für die Nachfolge von Nouripour wird Felix Banaszak, ein Abgeordneter des Bundestages und Strippenzieher im linken Flügel der Partei, gehandelt.

Auswirkungen auf Habecks Wahlkampf

Franziska Brantner war eigentlich als Wahlkampfmanagerin für Habeck vorgesehen. Da sie nun Parteichefin wird, muss Habeck für diese zentrale Position in der Parteizentrale eine neue Lösung finden. Dieser Schritt könnte auch ein Indikator dafür sein, dass Habeck plant, als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2025 zu gehen.