Seit der Einführung des neuen Einbürgerungsgesetzes in Deutschland, das die Hürden für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft deutlich gesenkt hat, spüren die Ausländerbehörden einen massiven Anstieg der Anträge auf deutsche Staatsbürgerschaften. Besonders seit Inkrafttreten des Gesetzes am 27. Juni 2024 sind die Zahlen in vielen Bundesländern deutlich gestiegen.
Steigender Andrang auf Einbürgerungen in Städten
Eine Stichproben-Abfrage bei verschiedenen Bundesländern und Städten zeigt, dass die Anzahl der Anträge auf Einbürgerung teilweise drastisch zugenommen hat. In Nürnberg etwa wurden bis Ende August 54 Prozent mehr Anträge im Vergleich zum Vorjahr eingereicht. Ähnliche Tendenzen sind in ostdeutschen Städten zu beobachten, wie in Halle (Saale), wo sich die Anzahl der Anträge im September mehr als verdoppelt hat. In Erfurt haben sich die Zahlen fast verdreifacht.
Ein ähnliches Bild zeigt sich in Niedersachsen, wo der Niedersächsische Landkreistag (NLT) eine flächendeckende Zunahme der Anträge und längere Bearbeitungszeiten verzeichnet. Laut NLT-Präsident Sven Ambrosy sei die Überlastung der Ausländerbehörden ein Problem, das seit Jahren besteht und sich durch den aktuellen Ansturm weiter verschärft hat.
Kritische Stimmen zum neuen Gesetz
Das neue Einbürgerungsgesetz ist jedoch nicht unumstritten. Alexander Dobrindt, Chef der bayrischen CSU im Bundestag, bezeichnete die Regelung als "schweren Fehler". Besonders die Möglichkeit einer Express-Einbürgerung, selbst ohne vollständige Arbeitsaufnahme, werde von Dobrindt kritisiert. Seiner Meinung nach fördere dies illegale Migration nach Deutschland.
Abweichungen in manchen Städten
Während in vielen Regionen die Antragszahlen steigen, zeigen einige Städte ein anderes Bild. So sind in Köln die Anträge im September im Vergleich zum Vormonat gesunken. In Düsseldorf und Essen gab es ähnliche Rückgänge. Ein möglicher Grund hierfür könnte die Urlaubszeit sein, was auch von der Stadt Stuttgart mit einem Rückgang von 36 Prozent im September erklärt wurde.
Personelle Engpässe und Herausforderungen für die Städte
Trotz dieser regionalen Unterschiede bleibt das Problem des gestiegenen Andrangs auf die Einbürgerung insgesamt bestehen. Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, betont, dass die Städte alles Mögliche tun, um die gestiegenen Antragszahlen zu bewältigen. Viele Städte hätten bereits ihr Personal in den Ausländerbehörden aufgestockt, doch die personellen Engpässe seien weiterhin ein großes Problem, das nur schwer zu lösen ist.
Verschärfte Bedingungen trotz vereinfachter Verfahren
Trotz der vereinfachten Verfahren bleiben die Voraussetzungen für eine Einbürgerung streng. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte, dass das neue Gesetz zwar die Verfahrensdauer verkürzt, die Voraussetzungen jedoch verschärft worden seien. Ein besonderes Augenmerk liege nun verstärkt auf dem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Insgesamt zeigt die aktuelle Entwicklung, dass das neue Einbürgerungsgesetz zu einem deutlichen Anstieg der Antragszahlen führt, was die Ausländerbehörden vor große Herausforderungen stellt. Gleichzeitig polarisiert die Debatte um die Vor- und Nachteile des Gesetzes weiterhin die politische Landschaft.