Heute kam es im Bundestag zu einer hitzigen Debatte anlässlich des ersten Jahrestags des Hamas-Massakers. In diesem Kontext gerieten Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz heftig aneinander. Merz kritisierte, die Ampel-Koalition habe zahlreiche Anfragen Israels nach Munition und Ersatzteilen für Panzer blockiert. Scholz konterte, dass die Regierung nicht entschieden habe, keine Waffen zu liefern, sondern bereits Waffen geliefert und weitere Lieferungen angekündigt habe.

Vorwürfe von Merz und Scholz' Reaktion

In seiner Rede während der Gedenkdebatte kündigte Scholz an, dass es bald neue deutsche Waffenlieferungen an Israel geben werde. "Wir haben Entscheidungen getroffen, die sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird", erklärte er. Scholz wies die Vorwürfe Merz' zurück, der die Bundesregierung beschuldigte, Waffenlieferungen zu verweigern. "Das ist falsch", stellte Scholz klar, ohne jedoch Details zu den geplanten Waffenlieferungen zu nennen.

Merz spricht von "Rissen in der Solidarität"

Merz äußerte, dass die Bundesregierung seit längerer Zeit die Exportgenehmigung für Waffenlieferungen an Israel verweigere. Er nannte Beispiele, in denen die Bundesregierung Anfragen abgelehnt habe und fragte, was die Solidaritätsbekundungen der Regierung wert seien. Merz führte aus, dass die deutsche Regierung Israel mitgeteilt habe, dass Anfragen nach Waffenlieferungen gar nicht erst gestellt werden sollten, da die Antwort stets negativ sei.

Mützenich kritisiert Merz

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf Merz vor, eine "Grenzüberschreitung" begangen zu haben. Er war enttäuscht über die Schwere der Vorwürfe und betonte, dass Deutschland Israel nicht nur mit Waffen, sondern auch humanitär und finanziell unterstütze. Mützenich wies darauf hin, dass die gelieferten Materialien im Einklang mit dem Kriegsvölkerrecht verwendet werden müssten und äußerte sich aufgrund von Geheimhaltungsvorschriften nicht zu konkreten Fällen.

Merz verteidigt seine Informationen

Merz hielt an seinen Vorwürfen fest und berief sich auf Informationen von Rüstungsunternehmen, die anzeigten, dass ihre Anträge auf Waffenlieferungen seit Monaten nicht bearbeitet würden. Er forderte die Regierung auf, die politischen Gründe für dieses Verhalten offen zu legen, anstatt vorzugeben, Israel helfen zu wollen.

Baerbock und die Vertraulichkeit der Entscheidungen

Außenministerin Annalena Baerbock betonte die Vertraulichkeit solcher Entscheidungen, die beim Bundessicherheitsrat lägen. Sie verwies auf eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof, in der Deutschland klar gemacht habe, dass Waffen zur Unterstützung Israels geliefert werden. Gleichzeitig betonte sie, dass das internationale Völkerrecht beachtet werden müsse.

Keine Genehmigungen für Kriegswaffenexporte

Berichten zufolge hat die Bundesregierung zwischen März und dem 21. August keine Genehmigungen für Kriegswaffenexporte nach Israel erteilt. Das Bundeswirtschaftsministerium stellte jedoch klar, dass es keinen Waffenexport-Boykott gegenüber Israel gebe.