Die geplante 1000-Euro-Prämie für Bürgergeld-Empfänger, die umgangssprachlich als „Arsch-Hoch“-Prämie bezeichnet wird, steht vor dem Aus. Nachdem diese Maßnahme innerhalb der Ampel-Regierung und in der Öffentlichkeit auf massive Kritik gestoßen ist, zeichnet sich nun ab, dass sie möglicherweise vom Parlament gestoppt wird. SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte sich skeptisch und deutete an, dass diese Prämie keine Zustimmung mehr finden wird. Doch wie kam es zu dieser Entwicklung, und welche Alternativen zur Unterstützung von Bürgergeld-Empfängern werden nun diskutiert?

Ursprung der „Arsch-Hoch“-Prämie

Die Prämie ist Teil eines größeren Reformpakets des Bürgergelds, das Anfang Oktober 2024 vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Ziel war es, Bürgergeld-Empfängern, die sich in den Arbeitsmarkt integrieren und mindestens ein Jahr lang in einem regulären, sozialversicherungspflichtigen Job tätig sind, eine finanzielle Anerkennung zu gewähren. Die Idee, Bürgern für ihre Rückkehr ins Berufsleben einen Bonus von 1000 Euro zu zahlen, stammt angeblich aus dem Wirtschaftsministerium unter Leitung von Robert Habeck (Grüne). Der Vorschlag sollte insbesondere Langzeitarbeitslose motivieren, wieder aktiv am Arbeitsmarkt teilzunehmen. Doch schon bald nach der Veröffentlichung des Plans erhob sich Widerstand aus verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Kreisen.

Kritik aus allen politischen Lagern

Bereits kurz nach Bekanntwerden der Prämie regte sich breiter Widerstand. Politiker aus der CDU, FDP, aber auch aus den Reihen der Grünen und der SPD äußerten Bedenken hinsichtlich der Wirkung und des Signals, das von dieser Maßnahme ausgehen würde. Die „Arsch-Hoch“-Prämie wurde als eine Form des Anti-Faulenzer-Bonus kritisiert, der suggeriert, dass Langzeitarbeitslose lediglich durch einen finanziellen Anreiz zur Arbeit bewegt werden könnten.

Selbst Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) distanzierte sich frühzeitig von der Prämie. In einem Interview erklärte er, dass er die Maßnahme kritisch sehe. Auch die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, sprach sich gegen die Prämie aus. Diese Ablehnung aus verschiedenen Ecken der politischen Landschaft hat dazu beigetragen, dass der Druck auf die SPD stieg, sich von der Prämie zu verabschieden.

Lars Klingbeils klare Ablehnung

Am 12. Oktober 2024 setzte sich auch SPD-Chef Lars Klingbeil in die Reihe der Kritiker. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland stellte er klar, dass er die 1000-Euro-Prämie nicht mehr unterstütze: „Hinter die 1000-Euro-Prämie mache ich ein riesiges Fragezeichen.“ Mit dieser Aussage signalisierte Klingbeil, dass er davon ausgeht, dass das Parlament diese Maßnahme nicht verabschieden wird. Seiner Ansicht nach sei nicht jede Entscheidung der Regierung automatisch auch eine, die im Parlament eine Mehrheit finden muss.

Mit seiner Kritik stellt sich Klingbeil gegen den ursprünglichen Plan des Sozialministeriums, das unter der Führung von Hubertus Heil (SPD) das Reformpaket ausgearbeitet hatte. Dennoch betonte Klingbeil, dass er eine andere Herangehensweise zur Verbesserung der Situation von Geringverdienern und Arbeitslosen für zielführender halte.

Fokussierung auf höhere Löhne

Statt auf Prämien und Einmalzahlungen zu setzen, will Klingbeil den Fokus der SPD auf langfristige und nachhaltige Maßnahmen legen. „Arbeit ist dann attraktiv, wenn die Menschen vernünftig Geld verdienen. Deswegen kämpfen wir für einen höheren Mindestlohn, Tarifbindung, stabile Renten, sichere Arbeitsplätze“, erklärte er. Damit zeigt der SPD-Chef deutlich, dass die Partei einen strukturelleren Ansatz verfolgt und sich auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen konzentrieren möchte, anstatt kurzfristige finanzielle Anreize zu bieten.

Die Debatte über die Prämie hat zudem gezeigt, dass es innerhalb der Ampel-Koalition erhebliche Differenzen über den richtigen Weg in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik gibt. Während das Sozialministerium mit der Prämie auf schnelle, punktuelle Maßnahmen setzte, bevorzugen andere Teile der Regierung – insbesondere aus der SPD – langfristige und strukturelle Reformen.

Reaktionen aus der Opposition und der Gesellschaft

Auch die Opposition ließ an der „Arsch-Hoch“-Prämie kein gutes Haar. Die CDU sprach von einem „Fehlanreiz“, der das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit nicht wirklich lösen könne. Die FDP, die der Ampel-Koalition angehört, äußerte sich ebenfalls kritisch und forderte stattdessen eine stärkere Fokussierung auf Weiterbildung und Qualifizierung von Arbeitslosen.

Nicht nur in der Politik, auch in der Gesellschaft spaltete die Prämie die Meinungen. Während einige Bürger die Maßnahme als positiven Anreiz sahen, empörten sich andere über die Vorstellung, dass Langzeitarbeitslose durch eine solche Prämie motiviert werden müssten, anstatt dies aus Eigenverantwortung zu tun. Eine Umfrage zeigte, dass eine Mehrheit der Deutschen die Prämie ablehnt.

Die Zukunft des Bürgergelds

Die Diskussion um die „Arsch-Hoch“-Prämie wirft auch ein Schlaglicht auf die generelle Richtung der Bürgergeld-Reform. Die Ampel-Koalition steht vor der Herausforderung, das Bürgergeld so zu gestalten, dass es einerseits soziale Sicherheit bietet, andererseits aber auch Anreize für eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt schafft. Das Scheitern der Prämie deutet darauf hin, dass punktuelle Boni nicht die Lösung sein können. Vielmehr werden nun grundlegendere Reformen erwartet, die die soziale Absicherung stärken und gleichzeitig die Integration in den Arbeitsmarkt fördern.

Lars Klingbeil betonte, dass die SPD weiterhin auf eine gerechte und faire Arbeitsmarktpolitik setzen werde. Dazu gehöre die Erhöhung des Mindestlohns ebenso wie die Stärkung der Tarifbindung und die Sicherung stabiler Renten. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass Arbeit für alle attraktiv bleibt, ohne auf kurzfristige Anreize wie die „Arsch-Hoch“-Prämie angewiesen zu sein.