Uneinigkeit in der Union: Merz und Söder im Grünen-Konflikt
Featured

Uneinigkeit in der Union: Merz und Söder im Grünen-Konflikt

Friedrich Merz und Markus Söder zeigten beim CSU-Parteitag in Augsburg demonstrativ Einigkeit. Beide Politiker betonten ihre Zusammenarbeit und lobten den Zusammenhalt zwischen CDU und CSU. Merz dankte Söder öffentlich für die "kameradschaftliche Zusammenarbeit" und beide betonten, dass die Union wieder ein starkes Team sei. Doch hinter den Kulissen brodelt es: Die Haltung zu den Grünen spaltet CDU und CSU. Besonders Markus Söder lehnt eine Zusammenarbeit mit den Grünen entschieden ab, während Friedrich Merz sich eine Hintertür offen hält.

Söders harter Kurs gegen die Grünen

Markus Söder machte beim Parteitag in Augsburg unmissverständlich klar: „Nein zu Schwarz-Grün!“ Söder ist der Meinung, dass eine Zusammenarbeit mit den Grünen der Union schaden würde und die 30-Prozent-Marke bei Wahlen unerreichbar machen würde. Diese Haltung hat in Bayern breite Unterstützung. Selbst prominente Vertreter des liberaleren Flügels, wie der bayerische Justizminister Georg Eisenreich, teilen Söders harte Linie. Eisenreich kritisierte die Grünen scharf und bezeichnete sie als „ideologische“ Verbotspartei.

Abweichende Stimmen wie die von Manfred Weber, dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, werden schnell zur Ordnung gerufen. Weber hatte davor gewarnt, eine Koalition mit den Grünen kategorisch auszuschließen. Doch Söder bleibt bei seinem Kurs, während er sich der Rückendeckung seiner Partei sicher ist.

Merz' vorsichtiger Umgang mit den Grünen

Friedrich Merz zeigte in seiner Rede zwar ebenfalls Distanz zu den Grünen, hielt sich jedoch eine Hintertür offen. Er betonte, dass eine Zusammenarbeit mit den Grünen, wie sie derzeit aufgestellt seien, nicht möglich sei, ließ aber offen, wie sich eine mögliche Kooperation in Zukunft entwickeln könnte. Auch in Bezug auf die Regierungsbildung nach den nächsten Wahlen will Merz keine feste Zusage machen. Ein Wahlkampf, bei dem der Koalitionspartner bereits feststeht, ist aus seiner Sicht keine gute Strategie.

CDU-Koalitionen mit den Grünen im Norden

Interessanterweise regieren CDU-Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein erfolgreich mit den Grünen. Eine aktuelle Umfrage in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass 55 Prozent der CDU-Anhänger eine Koalition mit den Grünen ablehnen, was Söders Haltung zu bestätigen scheint. Dennoch steht die CDU unter Ministerpräsident Hendrik Wüst in Umfragen stark da und erreicht 40 Prozent – ein Wert, den die Partei seit 2005 nicht mehr erreicht hat.

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat wiederholt erklärt, dass er sich eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene vorstellen kann. Söder kommentierte die bestehenden schwarz-grünen Regierungen in den Ländern pragmatisch: „Jeder kann in der Region machen, was er will, das ist völlig ok. Aber deutschlandweit glauben wir fest daran, dass Schwarz-Grün ein Fehler ist.“

Glaubwürdigkeitsproblem für Söder

Söders klarer Anti-Grünen-Kurs in Bayern steht in einem Spannungsverhältnis zur wachsenden Akzeptanz von Schwarz-Grün auf Bundesebene. Während er in Bayern auf Konfrontation setzt, zeigt sich in anderen Teilen Deutschlands, dass CDU und Grüne durchaus erfolgreich zusammenarbeiten können. Dies könnte die Glaubwürdigkeit von Söder im Wahlkampf untergraben, besonders wenn die Union auf Bundesebene eine andere Richtung einschlagen sollte.

Die Uneinigkeit in der Frage der Zusammenarbeit mit den Grünen könnte somit zu einem langfristigen Problem für die Union werden.