CDU-Chef Friedrich Merz hat scharfe Kritik an der Blockade von Waffenlieferungen an Israel durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) geäußert. Diese hatten laut Berichten seit März 2024 Lieferungen gestoppt, obwohl Israel an mehreren Fronten im Kampf gegen islamistische Terroristen steht. Merz fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, in seiner Rolle als Vorsitzender des Bundessicherheitsrates zu diesem Vorgang Stellung zu nehmen und für Aufklärung zu sorgen. Der CDU-Vorsitzende macht deutlich, dass der Kanzler in der Verantwortung steht, da er in der Bundesregierung das letzte Wort bei sicherheitsrelevanten Entscheidungen hat.

Blockade im Bundessicherheitsrat

Im Bundessicherheitsrat, dem höchsten Gremium der Bundesregierung, das über sensible Rüstungsexporte entscheidet, wurde die Entscheidung der Grünen-Minister getroffen. Während Waffenlieferungen an Israel gestoppt wurden, haben die Grünen-Minister Lieferungen an die Türkei genehmigt, was für zusätzlichen Unmut sorgt. Besonders brisant: Die Grünen forderten von Israel eine schriftliche Zusicherung, dass deutsche Waffen nicht für einen Völkermord eingesetzt werden. Diese Bedingung wurde von vielen als „absurd“ bezeichnet, da sie vor allem dazu diente, Waffenlieferungen an Israel zu verzögern oder zu verhindern.

FDP übt scharfe Kritik an den Grünen

Auch die FDP, Koalitionspartner der Grünen, äußerte scharfe Kritik an der Blockade. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte eine klare Positionierung der Grünen-Minister zugunsten Israels im Kampf gegen Terroristen. Israel solle wie ein NATO-Partner behandelt werden, sagte Djir-Sarai und betonte, dass die Schwächung von Terrororganisationen wie der Hisbollah und der Hamas zur Stabilität im Nahen Osten beitrage. FDP-Vize Wolfgang Kubicki ging sogar noch weiter und forderte Rücktritte von Baerbock und Habeck, falls die Berichte über die blockierten Waffenlieferungen zutreffend seien.

Politische Konsequenzen für die Ampel-Koalition

Die Debatte um die blockierten Waffenlieferungen hat nicht nur die Beziehung zwischen Deutschland und Israel belastet, sondern auch Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition offenbart. Die Forderungen nach Rücktritten und der immer lauter werdende Unmut innerhalb der FDP zeigen, dass diese Kontroverse das Potenzial hat, die Regierungskoalition erheblich zu schwächen. Es bleibt abzuwarten, wie sich Bundeskanzler Olaf Scholz positionieren wird und ob die Grünen-Minister ihre Entscheidung verteidigen oder zurücktreten werden.