Heute hat der Bundestag das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition beschlossen. Nach mehreren namentlichen Abstimmungen verkündete Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) das Ergebnis. Das Paket enthält unter anderem erweiterte Messerverbotszonen, zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsdienste sowie Kürzungen von Leistungen für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind und dennoch nach Deutschland einreisen.
Heftige Debatte im Bundestag
Die Verabschiedung des Pakets war von intensiven Diskussionen zwischen Regierung und Opposition geprägt. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kritisierte Aydan Özoğuz, eine Bundestagsvizepräsidentin der SPD. Özoğuz hatte eine Instagram-Story eines israelkritischen Vereins geteilt und später gelöscht, was Frei als „entrüstend, enttäuschend und befremdlich“ bezeichnete. Die Unionsfraktion distanzierte sich deutlich von Özoğuz und stellte infrage, ob sie die richtige Repräsentantin im Bundestag sei.
Kontroverse um Tagesordnung
Die Tagesordnung war ebenfalls ein Streitthema. Die CDU/CSU-Fraktion wollte die Debatte verschieben, da die Ampel-Koalition einen Unions-Antrag zu Zurückweisungen an der deutschen Grenze nicht auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Innenministerin Nancy Faeser verteidigte das Sicherheitspaket als angemessene Reaktion auf den Terror von Solingen und die aktuellen Bedrohungen durch extremistische Gruppierungen sowie Gewaltkriminalität. Sie betonte, dass das Paket die innere Sicherheit des Landes stärken werde.
Kritik der Opposition: „Nicht die richtige Antwort“
Andrea Lindholz, Unions-Fraktionsvize, widersprach Faeser vehement. Sie kritisierte das Paket als unzureichend und betonte, dass es nicht auf das massive Sicherheitsproblem in Deutschland reagiere, insbesondere im Bereich der irregulären Migration. Ihrer Ansicht nach sei das Paket „ein Sicherheitsrisiko“ und unzureichend, um die Herausforderungen zu bewältigen.
Eklat bei der Abstimmung zum Sicherheitspaket
Bei der Abstimmung über einen Unions-Antrag zum Sicherheitspaket kam es zu einem Vorfall: Es wurden ungültige Stimmkarten in den Wahlurnen gefunden. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erklärte, dass die namentliche Abstimmung wiederholt werden müsse, da mehrere ungültige Stimmkarten entdeckt worden seien. Es wird derzeit untersucht, wie es zu diesem Fehler kommen konnte.
Drei Stimmkarten trugen den Namen Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die seit Juli 2024 nicht mehr Mitglied des Bundestages ist, sondern im EU-Parlament sitzt. Die Karten waren jeweils unterschiedlich ausgefüllt – mit „Ja“, „Nein“ und „Enthaltung“. Strack-Zimmermann konnte somit gar nicht an der Abstimmung teilnehmen.
Reaktionen auf den Vorfall
Die FDP-Politikerin forderte eine umfassende Aufklärung des Vorfalls und betonte die Bedeutung des Stimmrechts als „heiliges Recht der Abgeordneten“. Auch die Union verlangte Aufklärung und stellte klar, dass es keine Fehler bei Abstimmungen geben dürfe, um Manipulationsverdacht zu vermeiden, insbesondere bei einer so bedeutenden Abstimmung wie der zum Sicherheitspaket.
Andrea Lindholz von der CSU äußerte sich ebenfalls besorgt und sah die Bundestagspräsidentin in der Pflicht, den Vorfall schnellstmöglich aufzuklären. Sie betonte, dass es ein schlechtes Licht auf den Bundestag werfe, wenn solche Fehler vorkämen.
Gerüchte und Spekulationen im Bundestag
Unter den Abgeordneten kursieren Gerüchte, dass die Stimmkarten möglicherweise noch vom Tag der offenen Tür des Bundestags stammten und nicht ordnungsgemäß entfernt worden seien. Ein Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung bezeichnete den Vorfall als „einmalig“ in der Geschichte des Bundestags.