Nach einer kontroversen Debatte hat der Bundestag das Sicherheitspaket verabschiedet. Allerdings stoppte der Bundesrat kurz darauf einen wichtigen Teil des Pakets. Während Maßnahmen zur Verschärfung des Aufenthalts- und Waffenrechts auf den Weg gebracht wurden, wurden Pläne für erweiterte Internet-Befugnisse für Sicherheitsbehörden vorerst gestoppt.

Hintergrund: Messerangriff in Solingen als Auslöser

Der Messerangriff in Solingen vom 23. August, der mutmaßlich islamistisch motiviert war, forderte drei Menschenleben und führte zu einer Debatte über die Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Die Ampel-Koalition reagierte mit dem Vorschlag eines umfassenden Sicherheitspakets, um das Migrations- und Waffenrecht zu verschärfen und den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse zu gewähren.

Streit zwischen Bundestag und Bundesrat

Obwohl der Bundestag dem Sicherheitspaket zustimmte, verweigerte der Bundesrat in Teilen die Zustimmung. Besonders umstritten waren die erweiterten Internet-Befugnisse für Sicherheitsbehörden, bei denen biometrische Daten im Internet abgeglichen werden sollten. Vertreter der Unionsparteien stimmten dagegen und verhinderten damit die notwendige Mehrheit.

Reaktion der Innenministerin

Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigte sich entsetzt über die Ablehnung durch die Unionsländer. Sie kritisierte die Entscheidung als „völlig unverständlich und verantwortungslos“ und betonte, dass die geplanten Befugnisse der Sicherheitsbehörden angesichts der aktuellen Bedrohungslage dringend notwendig seien.

Unterschiedliche Meinungen innerhalb der Bundesländer

Im Vorfeld hatten Vertreter aus Bayern und Berlin ihre Ablehnung deutlich gemacht. Der bayerische Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) kritisierte das Paket als unzureichend und bemängelte, dass es nicht geeignet sei, die irreguläre Migration zu bekämpfen. Dagegen verteidigte der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Michael Ebling (SPD), das Paket als eine angemessene Reaktion und forderte, die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen nicht unnötig zu blockieren.

Der nächste Schritt: Vermittlungsausschuss möglich

Da der Bundesrat den zustimmungspflichtigen Teil des Pakets blockierte, könnte der Bundestag nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um eine Einigung zu finden. Ein zweites Gesetz, das Regelungen für Asylbewerber und Messerverbote im öffentlichen Raum betrifft, passierte dagegen die Länderkammer.

Weitere Maßnahmen zur Migrationspolitik

Der Bundesrat stimmte einem Gesetz zu, das Leistungen für Asylbewerber beschränkt, deren Asylanträge nach den Dublin-Regeln in einem anderen EU-Land bearbeitet werden sollten. Wenn die Ausreise für diese Personen möglich ist, sollen staatliche Leistungen ausgeschlossen werden, es sei denn, Kinder sind betroffen. Zusätzlich sollen Messerverbote an öffentlichen Plätzen ausgeweitet werden.