Erste Einigung zwischen CDU, SPD und BSW. Sachsen bewegt sich langsam in Richtung einer Koalition zwischen CDU, SPD und BSW. Seit der Wahl am 1. September fanden zahlreiche "Kennenlerngespräche" statt, um mögliche Gemeinsamkeiten auszuloten. Nun gibt es erste Fortschritte in Form eines Positionspapiers, das sechs Hauptthemen zusammenfasst, bei denen Übereinstimmung, weiterer Gesprächsbedarf und Streitpunkte festgehalten sind.
Asylpolitik: Gemeinwohlorientierte Tätigkeiten geplant
Ein zentrales Thema des Papiers ist die Zukunft von Asylbewerbern. Die drei Parteien sind sich einig, dass diese künftig regelmäßig gemeinnützige Arbeiten übernehmen sollen. Zusätzlich soll die Strafverfolgung konsequenter gestaltet und Verfahren beschleunigt werden, wofür mehr Personal in Justiz und Polizei vorgesehen ist. Einigkeit besteht allerdings noch nicht in Bezug auf den Einsatz von Sachleistungen oder die Schaffung einer sächsischen Grenzpolizei.
Wirtschaft und Arbeit: Unterstützung von Unternehmen und Landwirtschaft
Im Bereich Wirtschaft und Arbeit haben sich die Koalitionspartner auf einen höheren Meisterbonus, die Ansiedlung von Großunternehmen und ein Entlastungspaket für die Landwirtschaft verständigt. Faire Löhne sind ebenfalls ein erklärtes Ziel. Ein Vergabegesetz, das die SPD favorisiert, und eine mögliche Bundesratsinitiative zur Anhebung des Mindestlohns sind hingegen noch strittige Punkte.
Finanzpolitik: Solide und nachhaltig
Die drei Parteien betonen in ihrem Papier eine „nachhaltige und solide“ Finanzpolitik. Während die Schuldenbremse bestehen bleibt, soll die Nutzung von Sondervermögen geprüft werden. Die SPD konnte sich zudem durchsetzen, dass die Einzahlungen in den Generationenfonds für Beamtenpensionen überprüft werden.
Bildungspolitik: Lösungen für Lehrermangel gesucht
Lehrermangel und die Ausstattung von Kitas sind zentrale Punkte der Bildungspolitik. Maßnahmen wie verbindliche Sprachtests in Kitas, ein verpflichtendes Vorschuljahr und ein höherer Betreuungsschlüssel werden geprüft. Uneinigkeit herrscht jedoch bei der Forderung der BSW nach kostenlosem Mittagessen an Schulen und der Einführung dreizügiger Gemeinschaftsschulen.
Gesundheitspolitik: Landarztquote und Krankenhauserhalt
CDU, SPD und BSW planen, die Landarztquote auf Zahnärzte, Pharmazeuten und Fachärzte auszuweiten. Zudem sollen trotz der geplanten Gesundheitsreform alle Krankenhausstandorte in Sachsen erhalten bleiben. Diskussionsbedarf gibt es jedoch noch zu einer privaten medizinischen Hochschule, einem Landespflegegesetz und einem Landesgesundheitsamt.
Ausgeklammerte Themen: Umstrittene BSW-Forderungen
Um die Verhandlungen nicht zu gefährden, wurden kontroverse Forderungen der BSW wie ein Corona-Untersuchungsausschuss oder eine Ukraine-Friedensinitiative vorerst ausgeklammert.
Landesvorstände entscheiden über weitere Schritte
Das Positionspapier wird nun in den Landesvorständen von SPD und BSW beraten. Die CDU-Spitze kommt am Freitag zusammen. Sollten alle drei Landesvorstände zustimmen, könnten nächste Woche die offiziellen Sondierungen beginnen. Der nächste Gesprächstermin ist für Dienstag angesetzt.