In der aktuellen Debatte fordert die FDP ein Ende der staatlichen Finanzierung von privaten Seenotrettern im Mittelmeer. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr verlangt von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die Zahlungen unverzüglich einzustellen. Er betont, dass der Bundestag bereits klar signalisiert habe, dass es hierfür keine Steuergelder mehr geben solle. Dürr erwartet, dass der Wille des Parlaments ab sofort respektiert wird.
Auswärtiges Amt verteidigt Zahlungen
Das Auswärtige Amt rechtfertigt die fortgesetzten Zahlungen an private Seenotretter. Diese Gelder dienten dazu, Menschen in Seenot zu retten, was auch beim Beschluss des Haushaltsausschusses im Jahr 2022 als notwendig erachtet wurde. Im Rahmen des Beschlusses wurden für das Jahr 2023 zwei Millionen Euro und für die Jahre 2024 bis 2026 insgesamt sechs Millionen Euro freigegeben.
Streit innerhalb der Koalition
Bereits vor einem Jahr gab es Auseinandersetzungen innerhalb der Ampel-Koalition bezüglich der Finanzierung von NGOs, die Geflüchtete im Mittelmeer retten. Eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Ingo Gädechens ergab nun, dass das Auswärtige Amt die Nichtregierungsorganisationen im Jahr 2024 in ähnlichem Umfang wie 2023 unterstützt. Für das laufende Jahr wurden 1,9 Millionen Euro bewilligt, von denen bereits 1,3 Millionen Euro ausgezahlt wurden.
Empfänger der staatlichen Förderung
Drei Organisationen profitieren im Jahr 2024 besonders von den staatlichen Mitteln: Der Verein Sea Eye erhält 393.540 Euro, SOS Humanity 500.000 Euro und SOS Mediterranee 492.060 Euro. Die Förderung dieser Organisationen wird von einigen politischen Akteuren scharf kritisiert.
Kritik aus der CDU
Der CDU-Politiker Ingo Gädechens äußert starke Kritik an der fortgesetzten Unterstützung der NGOs. Er betont, dass illegale Migranten, die eigentlich nicht mehr die deutschen Grenzen überqueren sollten, mit deutschem Steuergeld über das Mittelmeer gebracht würden. Gädechens bezeichnet diese Vorgehensweise als „irr“ und fordert ein sofortiges Umdenken in der deutschen Politik.
Haltung des Kanzleramts
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich bereits vor einem Jahr von den Förderungen distanziert. Auf die Frage, ob die Auszahlungen im Jahr 2024 mit dem Kanzleramt abgestimmt worden seien, antwortete das Auswärtige Amt, dass das Ressortprinzip bei der Mittelverwendung gelte. Dies deutet darauf hin, dass die Entscheidungen unabhängig vom Kanzleramt getroffen wurden.