Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich "empört" darüber, dass die unionsgeführten Länder im Bundesrat einen Teil des kürzlich beschlossenen Sicherheitspakets gestoppt haben. "Der Bundeskanzler hält es für unverantwortlich, dass Maßnahmen zur verbesserten Terrorismusbekämpfung dadurch blockiert oder verzögert werden", erklärte eine Regierungssprecherin. Scholz betonte, dass diese Entscheidung im Widerspruch zu den Zielen der Bundesregierung stehe, die einen besseren Schutz der inneren Sicherheit anstrebt.

Hintergrund des Sicherheitspakets

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte das Gesetzespaket nach einem Messeranschlag in Solingen auf den Weg gebracht. Am Freitag beschloss der Bundestag die Maßnahmen, doch kurz darauf blockierte der Bundesrat Teile des Pakets. Die Verschärfung des Aufenthalts- und Waffenrechts wurde zwar beschlossen, aber die erweiterten Internet-Befugnisse der Sicherheitsbehörden bleiben vorerst ausgesetzt. Die unionsgeführten Länder begründeten ihr Veto damit, dass die geplanten Maßnahmen nicht weit genug gingen.

Vermittlungsausschuss als möglicher Ausweg

Es besteht jedoch noch die Möglichkeit, das Sicherheitspaket durch den Vermittlungsausschuss zu retten. Dieses Gremium, das sich aus Vertretern von Bundestag und Bundesrat zusammensetzt, könnte in diesem Streitfall nach Kompromissen suchen. Wann dieser Schritt erfolgen soll, ließ die Sprecherin des Kanzlers offen.

Union wehrt sich gegen Vorwürfe

Aus Regierungskreisen wurde bekannt, dass die blockierten Bereiche des Pakets unter anderem den biometrischen Abgleich öffentlich zugänglicher Daten aus dem Internet betreffen. Solche Daten seien für die Verbrechensbekämpfung wichtig, heißt es. Auch die automatisierte Analyse großer Datenmengen durch das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei wurde vorerst gestoppt. Zudem hätte die Bundespolizei zur Durchsetzung von Waffenverbotszonen weiterhin stichprobenartige Kontrollen durchführen dürfen.

Reaktion der Unionsparteien

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte, dass die unionsgeführten Länder dafür verantwortlich seien, dass das Sicherheitspaket nicht vollständig verabschiedet wurde. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, wies diese Vorwürfe jedoch zurück. Er betonte: "Wir sind bereit, für mehr Sicherheit in Deutschland zu sorgen. Allerdings brauchen wir eine Lösung, die den Sicherheitsbehörden tatsächlich hilft. Andernfalls handelt es sich um ein Täuschungspaket, das Versprechungen macht, die es nicht einhalten kann."