Wirtschafts-Bosse kritisieren den Kanzler: Job-Gipfel ist ein schlechter Witz
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Wirtschafts-Bosse kritisieren den Kanzler: Job-Gipfel ist ein schlechter Witz

Olaf Scholz hat zum 29. Oktober einen Gipfel im Kanzleramt einberufen, um über eine neue industriepolitische Agenda zu beraten. Doch das Treffen sorgt schon im Vorfeld für reichlich Frustration, sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft. Obwohl Scholz in seiner Rede zuvor eine umfangreiche Modernisierung Deutschlands ankündigte, stößt die Organisation des Gipfels auf deutliche Kritik von verschiedenen Interessengruppen.

Scholz lädt zum Industrie-Gipfel ins Kanzleramt

In seiner Rede zur Zukunft der deutschen Industrie versprach Scholz eine neue Ära der Modernisierungen und lud deshalb Vertreter aus Industrie und Gewerkschaften zum Gipfel ein. Ein Regierungssprecher kommentierte: „Deutschland braucht ein Jahrzehnt der Modernisierungen.“ Doch die Vorfreude hält sich in Grenzen, nicht nur innerhalb der Regierungskoalition, sondern auch in der Wirtschaft. Kritiker bemängeln, dass das Treffen weder mit den Grünen noch mit der FDP abgestimmt sei und zudem viele wichtige Akteure außen vorlasse.

Einseitige Gästeliste sorgt für Ärger

Während die Gewerkschaften gut vertreten sind, wurde nur ein Wirtschaftsverband eingeladen: der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Zudem sind die Chefs von Covestro und BASF, zwei großen Industrieunternehmen, auf der Gästeliste. Doch auch im BDI herrscht Unmut. Der Verband befürchtet, der Gipfel könnte zu einem Teil von Scholz' politischer Kampagne werden. Die fehlende Abstimmung mit Wirtschaftsminister Robert Habeck sorgt zudem für weiteren Frust in der Regierungskoalition.

Vernachlässigung des Handwerks und Mittelstands

Besonders das Handwerk und der industrielle Mittelstand, die als Rückgrat der deutschen Wirtschaft gelten, wurden beim Gipfel schlicht ignoriert. Jörg Dittrich, der Präsident des Handwerks, äußerte seinen Unmut: „Die Standortprobleme sind massiv und betreffen die gesamte deutsche Wirtschaft. 99 Prozent der Unternehmen sind kleine und mittlere Betriebe. Mit einem verengten Blick auf die Industrie wird die Politik die Wachstumsschwäche nicht überwinden.“ Auch Christoph Ahlhaus, der Chef des Mittelstandsverbandes, kritisierte scharf, dass der industrielle Mittelstand, der als Kern der deutschen Wirtschaft gilt, beim Gipfel außen vor gelassen wurde. Ahlhaus nennt dies „die nächste Blutgrätsche gegen die Leistungsträger in unserem Land.“

Kritik aus den Familienunternehmen

Die Familienunternehmen, ein wichtiger Teil der deutschen Wirtschaft, wurden ebenfalls nicht zur Besprechung eingeladen. Marie-Christine Ostermann, die Chefin des Familienunternehmer-Verbandes, äußerte, dass es nicht ausreiche, nur mit der Industrie zu sprechen. „Der Wirtschaftsminister versucht nur die Auswirkungen seiner planwirtschaftlichen Politik mit immer neuen Subventionen zu vertuschen“, sagte sie und forderte, dass der Kanzler Deutschland zurück zur sozialen Marktwirtschaft führen müsse.

Automobilindustrie teils ausgeschlossen

Auch die Automobilindustrie, ein wesentlicher Faktor der deutschen Wirtschaft, ist von der Einladungspolitik betroffen. Zwar wurden die Chefs der großen Automobilhersteller wie BMW, Mercedes und VW eingeladen, jedoch fehlen andere wichtige Vertreter der Branche, wie der Verband der Automobilindustrie (VDA). Es wird sogar spekuliert, dass mindestens zwei der eingeladenen Führungskräfte nicht teilnehmen werden.

Politische Kritik: „Schaufensterpolitik“

Die CDU-Wirtschaftsexpertin Julia Klöckner äußerte sich ebenfalls kritisch zum geplanten Gipfel. Sie bezeichnete das Treffen als „Schaufensterpolitik“ und bemängelte, dass kritische Stimmen von vornherein ausgeschlossen wurden. Ihrer Meinung nach sei der Gipfel keine echte Debatte, sondern eher eine Inszenierung. „Eine Wirtschaftswende gelingt so nicht“, so Klöckner.

Vage Erfolgsaussichten

Im Kanzleramt bleibt man hinsichtlich des Erfolgs des Gipfels zurückhaltend. Ein Sprecher ließ lediglich verlauten, dass je nach Verlauf des Gesprächs weitere Treffen denkbar seien. Ob die angestrebte „neue industriepolitische Agenda“ tatsächlich konkrete Ergebnisse hervorbringt oder ob es bei vagen Versprechungen bleibt, wird sich erst nach dem Gipfel zeigen.