Seit Monaten gerät die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP zunehmend ins Wanken. Der Druck auf das Regierungsbündnis nimmt zu, insbesondere von Seiten der FDP, die einen Austritt aus der "Krisen-Koalition" in Betracht zieht. Die kommenden vier Wochen könnten entscheidend sein: Bis zum 14. November wird sich zeigen, ob die Koalition weiter Bestand hat oder vorzeitig zerbricht.
Entscheidender Zeitpunkt: Der 14. November
Bis zum 14. November 2024 muss der Bundeshaushalt für das kommende Jahr final verabschiedet werden. Der aktuelle Entwurf weist noch erhebliche Lücken auf, die geschlossen werden müssen. Stimmen aus der FDP betonen, dass ein Zerbrechen der Koalition wenig Sinn mache, wenn sich die Parteien bis dahin auf einen Haushaltsplan einigen können. Gelingt das jedoch nicht, droht der Bruch.
Kanzler Olaf Scholz könnte theoretisch auch ohne die FDP weiterregieren, indem er eine Minderheitsregierung mit den Grünen bildet. Doch für die FDP wäre es strategisch sinnvoller, bereits vor dem 14. November auszutreten, sollten sie diese Option ernsthaft in Erwägung ziehen. Mehrere wichtige Termine in den kommenden Wochen könnten als Auslöser für einen möglichen Regierungscrash dienen.
Wichtige Meilensteine bis zur Entscheidung
24. Oktober – Die Steuerschätzung
An diesem Tag wird die neue Steuerschätzung veröffentlicht. Experten rechnen mit einem Rückgang der Steuereinnahmen um bis zu zehn Milliarden Euro, was den Druck auf Finanzminister Christian Lindner weiter erhöhen wird. Schon jetzt wird das Haushaltsdefizit für 2025 auf 43 Milliarden Euro geschätzt. Für die FDP, die auf Sparmaßnahmen pocht, könnte dies zu einem zusätzlichen Konflikt führen, da SPD und Grüne weniger bereit sind, drastische Einsparungen vorzunehmen.
6. November – Der Koalitionsgipfel
Nach monatelanger Pause wird ein Koalitionsgipfel abgehalten, bei dem unter anderem das geplante Wirtschaftspaket diskutiert wird. Dieses Paket soll der schwächelnden Konjunktur entgegenwirken und Anfang 2025 in Kraft treten. Doch es gibt noch Uneinigkeiten, vor allem zwischen der FDP und dem Arbeitsministerium unter Hubertus Heil. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler drängt auf eine schnellere Umsetzung. Sollte das Paket nicht rechtzeitig beschlossen werden, könnte das die Spannungen innerhalb der Koalition weiter verschärfen.
12. November – Entscheidung zum Solidaritätszuschlag
Das Bundesverfassungsgericht wird an diesem Tag eine Entscheidung darüber treffen, ob der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden muss. Sollte dies der Fall sein, würde dies ein weiteres Loch in den Haushalt reißen – bis zu 12 Milliarden Euro. Für die FDP wäre das ein weiterer Grund, auf Sparmaßnahmen zu drängen, was bei SPD und Grünen auf wenig Gegenliebe stoßen dürfte.
13. November – Das Gutachten der Wirtschaftsweisen
Die fünf Wirtschaftsweisen werden ihre Prognose für 2025 vorlegen. Dieses Gutachten könnte weitere Hinweise darauf geben, ob die wirtschaftlichen Maßnahmen der Ampel erfolgreich sind oder ob die Koalition auf eine Rezession zusteuert. Auch hier könnte neuer Zündstoff für die ohnehin angespannte Lage geliefert werden.
Die Schicksalsnacht: 14. November
Am 14. November entscheidet sich endgültig das Schicksal der Ampel-Koalition. In einer sogenannten "Bereinigungssitzung" müssen die verbleibenden Haushaltslücken geschlossen werden. Gelingt dies, bleibt die Koalition intakt. Sollte jedoch keine Einigung erzielt werden, könnte dies das Ende der Ampel bedeuten.
Im schlimmsten Fall droht der Regierung ein "Abstimmungskrieg", da der alte Haushaltsplan vorerst weiter gilt und jede neue Ausgabe einzeln verhandelt werden müsste. Dies könnte die politische Handlungsfähigkeit der Regierung erheblich einschränken.
Forderung nach Neuwahlen
Die Opposition beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und fordert bereits Neuwahlen, sollte die Ampel-Koalition keinen Haushalt zustande bringen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach sich deutlich für Neuwahlen aus, sollten die Koalitionsparteien keine Einigung erzielen können.
Die kommenden Wochen sind somit entscheidend für die Zukunft der deutschen Bundesregierung. Alle Augen sind auf den 14. November gerichtet, den Tag, an dem sich das Schicksal der Ampel-Koalition entscheiden wird.