Moskau hat den deutschen Botschafter einbestellt, um gegen die Eröffnung des neuen taktischen Marine-Hauptquartiers in Rostock zu protestieren. Dieses Hauptquartier übernimmt auch Aufgaben für die NATO, was für Russland einen Verstoß gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag darstellt. Der deutsche Botschafter Alexander Graf Lambsdorff musste sich deswegen im russischen Außenministerium erklären.
Hintergrund: Eröffnung des Marine-Hauptquartiers
Am Montag wurde in Rostock ein neues Marine-Hauptquartier eingeweiht, das eine zentrale Rolle für die Organisation der Marineaktivitäten der NATO-Verbündeten im Ostseeraum spielt. Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte, dass dieses Hauptquartier keine feste Stationierung von NATO-Truppen darstelle. Die Eröffnung sei daher kein Verstoß gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990, der festlegt, dass keine Streitkräfte anderer Staaten dauerhaft in der ehemaligen DDR stationiert werden dürfen.
Russische Kritik und Sicherheitsbedenken
Das russische Außenministerium äußerte scharfe Kritik an der Inbetriebnahme des Hauptquartiers und warnte vor "den negativsten Folgen". Aus Moskauer Sicht steht die Ausweitung der militärischen NATO-Infrastruktur in Ostdeutschland im Widerspruch zu den Vereinbarungen aus der Wiedervereinigung Deutschlands. Russland fordert von Berlin umfassende Erklärungen für diesen Schritt.
Deutsche Sichtweise
Bundesverteidigungsminister Pistorius wies die russischen Vorwürfe zurück. Es handle sich nicht um eine permanente NATO-Basis, sondern um ein Hauptquartier der Deutschen Marine mit internationaler Beteiligung. Pistorius betonte die Bedeutung des neuen Stützpunktes für die Sicherheit in der Ostsee angesichts der zunehmenden Spannungen mit Russland.
Wachsende Spannungen in der Ostsee
Die NATO verstärkt ihre Präsenz im Ostseeraum, da die maritime Sicherheit in der Region zunehmend durch russische Aktivitäten bedroht wird. Pistorius erklärte, dass Russland fast täglich die Sicherheit in der Ostsee herausfordere. Von Rostock aus soll das neue Hauptquartier die Situation im Ostseeraum überwachen und die Koordination der Marinekräfte der NATO-Verbündeten sicherstellen.
Führung und Zukunft des Hauptquartiers
Das neue Hauptquartier wird zunächst für vier Jahre von dem deutschen Admiral Stephan Haisch geführt. Danach soll das Kommando in einem Rotationsprinzip zwischen Deutschland, Polen und Schweden wechseln. Dies stärkt die Zusammenarbeit der NATO-Verbündeten in der Region.
Bedrohungspotenzial aus Russland
In seiner Rede zur Eröffnung des Hauptquartiers hob Pistorius konkrete Bedrohungen durch Russland hervor. Russische Luftstreitkräfte würden häufig den Luftraum der NATO-Verbündeten verletzen, und russische Forschungsschiffe bewegten sich verdächtig nahe an kritischer Infrastruktur, wie Pipelines und Windparks. Besonders alarmierend sei der Ausbau der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad zu einer schwer bewaffneten Bastion. Hunderte Raketen seien dort stationiert und könnten europäische Hauptstädte erreichen.