Seit dem 16. September 2024 hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verstärkte Grenzkontrollen an allen neun deutschen Außengrenzen angeordnet. Ziel dieser Maßnahmen ist es, illegale Einreisen zu verhindern und kriminelle Aktivitäten sowie potenzielle Bedrohungen durch Islamisten frühzeitig zu erkennen und zu unterbinden. Die Bundespolizei setzt dafür verstärkt auf Kontrollen entlang der Grenzen, in Zügen und Bahnhöfen sowie auf Autobahnen, bis zu 30 Kilometer ins Landesinnere hinein.
Überraschender Rückgang bei illegalen Einreisen
Die Zahlen für den Monat September 2024 zeigen bereits eine deutliche Wirkung der neuen Grenzkontrollen. Laut den jüngsten Berichten wurden im September nur noch 6.921 unerlaubte Einreisen festgestellt. Dies entspricht einem Rückgang von knapp 70 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres, in dem 21.375 illegale Einreisen registriert wurden. Auch im Vergleich zum Vormonat August, in dem es 7.818 unerlaubte Einreisen gab, zeigt sich ein Rückgang um 12 Prozent.
Deutliche Verbesserung im Jahresvergleich
Betrachtet man den Zeitraum Januar bis September 2023 im Vergleich zu 2024, wurde ein Rückgang um 35 Prozent bei unerlaubten Einreisen verzeichnet. Die Kontrollen zielen darauf ab, bei Feststellung einer unerlaubten Einreise die betreffenden Personen entweder zurückzuweisen oder, im Falle eines Asylgesuchs, in eine Aufnahmeeinrichtung zu bringen. Diese verschärften Maßnahmen sollen Schleusernetzwerke schwächen und den Druck auf die Grenze verringern.
Hintergrund der neuen Grenzkontrollen
Die Entscheidung zu den verschärften Maßnahmen fiel nach einem dramatischen Vorfall am 23. August 2024 in Solingen, der die Regierung zwang, in der Migrationspolitik umzudenken. Die Ampelkoalition nahm den Messerangriff zum Anlass, um härter gegen irreguläre Migration und potenzielle Gefährdungen durch Islamisten vorzugehen. Faeser stellte klar, dass das Ziel der neuen Kontrollen auch die gezielte Erkennung und Bekämpfung extremistischer Bedrohungen ist.
Widerstand von Nachbarländern gegen den Alleingang Deutschlands
Die verstärkten Grenzkontrollen bleiben jedoch nicht ohne Kritik. Einige Nachbarländer betrachten den deutschen Alleingang skeptisch und sehen ihn als unkooperativ an. Der Unmut dieser Länder richtet sich gegen die einseitige Entscheidung Deutschlands, strengere Kontrollen einzuführen, ohne eine gemeinsame europäische Strategie abzustimmen. Trotz dieser Kritik hält die Bundesregierung an ihrer Linie fest und verteidigt die Maßnahmen als notwendig, um die innere Sicherheit zu gewährleisten.