Ab sofort reagieren die Jobcenter in Deutschland strenger auf Versäumnisse von Terminen und Ablehnung von Jobs durch Bürgergeld-Empfänger. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) unter der Leitung von Andrea Nahles führt neue Regelungen ein, die unkooperative Bürgergeld-Empfänger zu gemeinnützigen Ein-Euro-Jobs verpflichten. Diese Maßnahmen sollen die „Beschäftigungsfähigkeit“ und „Mitwirkungsbereitschaft“ der Empfänger fördern.

Ein-Euro-Jobs als Konsequenz für unkooperative Bürgergeld-Empfänger

Laut einer internen Weisung der BA müssen Bürgergeld-Empfänger, die ihre Pflichten nicht einhalten, Tätigkeiten wie Gartenarbeit in öffentlichen Anlagen übernehmen. Die Verschärfung ist Teil der sogenannten Wachstumsinitiative der Ampel-Regierung und soll die Motivation zur Arbeitsaufnahme sowie Eigenschaften wie Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit stärken.

Verpflichtende Teilnahme an „Arbeitsgelegenheiten“

Von den neuen Maßnahmen sind vor allem Bürgergeld-Empfänger betroffen, die ohne berechtigten Grund Absprachen mit dem Jobcenter verweigern. Dies betrifft sowohl die Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen als auch die unentschuldigte Abwesenheit bei mehreren Beratungsterminen in Folge. Betroffene sollen Ein-Euro-Jobs für bis zu sechs Monate übernehmen, wobei die Dauer bei Bedarf verlängert werden kann.

Kritik an Betreuung durch die Bundesagentur

Die interne Revision der BA kritisierte kürzlich die unzureichende Betreuung von Ein-Euro-Jobbern. In einer Stichprobe zeigte sich, dass die Jobcenter in vielen Fällen (48 Prozent) nicht überprüfen, ob sich die Empfänger nach einem Ein-Euro-Job um eine neue Arbeitsstelle bemühen. Auch stellte die Revision fest, dass in 44 Prozent der Fälle keine ausreichende Betreuung der Jobber stattfand.

Hohe Kosten durch Bürgergeld und Unterbringung

Die Ausgaben für das Bürgergeld steigen weiterhin rasant an. Die Regierung kalkulierte zusätzliche Kosten von 500 Millionen Euro für Unterbringungskosten im Haushalt 2024, musste jedoch nach drei Monaten weitere 800 Millionen Euro hinzufügen. Damit belaufen sich die gesamten Kosten für Unterkunft und Bürgergeld auf 12,4 Milliarden Euro.

Kritik der Opposition an steigenden Bürgergeld-Kosten

Die explodierenden Kosten im Sozialhaushalt sorgen zunehmend für Kritik aus der Opposition. Christian Haase (CDU), Hauptverantwortlicher für Haushaltsfragen in der Union, sieht hierin eine Bedrohung für den sozialen Frieden und den Bundeshaushalt. Er stellt infrage, wie die Regierung sich in nur fünf Monaten um fast 1,3 Milliarden Euro verrechnen konnte und fordert eine klare Lösung für die Probleme in der Bürgergeldverwaltung.