Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit einem umfassenden 18-Seiten-Papier an Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) ein klares Signal gesendet. Mit dem Titel "Wirtschaftswende Deutschland" fordert Lindner drastische Änderungen in der Wirtschaftspolitik – eine Wende, die weitgehend im Widerspruch zu den Ansichten der Koalitionspartner steht.

Kernforderungen des Papiers

In seinem Papier beschreibt Lindner die Notwendigkeit eines Stopps für zahlreiche bestehende Regulierungen, die er als Belastung für die deutsche Wirtschaft ansieht:

• Stopp neuer Regulierungen und Abbau von Bürokratie
  Lindner plädiert für ein Moratorium, um alle neuen gesetzlichen Regulierungen zu stoppen. Davon betroffen wären unter anderem das Lieferkettengesetz, das Tariftreuegesetz und das Entgelttransparenzgesetz – zentrale Projekte der SPD und Grünen.
• Verschiebung des Heizgesetzes und Abkehr von Klimaregulierung
  Lindner fordert eine fünfjährige Verschiebung des Heizgesetzes sowie eine Abkehr von Subventionen für erneuerbare Energien und klimapolitische Regulierungen, die insbesondere von Wirtschaftsminister Habeck unterstützt werden.
• Steuererleichterungen für Unternehmen
  Weitere zentrale Punkte sind allgemeine Unternehmenssteuersenkungen und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
• Reduzierung der Sozialleistungen im Asyl- und Arbeitsmarktbereich
  Lindner schlägt vor, die Bürgergeldsätze zu senken und eine Milliarde Euro durch Einsparungen in der Asylpolitik zu erzielen.

Diagnose: Deutschland in einem „Bürokratiedickicht“

Lindner kritisiert das, was er als "wucherndes Regulierungs- und Bürokratiedickicht" bezeichnet, das die Innovationskraft und den Unternehmergeist Deutschlands hemme. Um „Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden“, sei eine Wirtschaftswende unabdingbar, betont er.

Historischer Rückblick: Parallelen zur Sozial-Liberalen-Koalition

Lindners Vorstoß erinnert viele an das Ende der Sozial-Liberalen-Koalition 1982 unter Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher. Auch damals hatte ein FDP-Wirtschaftsminister, Otto Graf Lambsdorff, eine grundlegende Wende in der Wirtschaftspolitik gefordert – was schließlich zur Auflösung der Koalition führte.