Finanzminister und FDP-Vorsitzender Christian Lindner äußerte in einem Schreiben an seine Parteikollegen, dass sein neues Grundsatzpapier zur Wirtschafts- und Finanzpolitik durch eine „Indiskretion“ öffentlich gemacht wurde. Ursprünglich war es nur für den engsten Kreis der Bundesregierung gedacht. Das Schreiben an die Parteikollegen diente Lindner zur Einordnung der Forderungen und betonte die Notwendigkeit, sich „politischen Lebenslügen“ zu stellen, um einen wirtschaftlichen Neubeginn für Deutschland zu ermöglichen.

Unterstützung aus den eigenen Reihen

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke, verteidigte Lindners Thesen und argumentierte, dass es weniger an Erkenntnissen über die wirtschaftliche Situation fehle, sondern vielmehr am Willen, die richtigen Maßnahmen zur Rettung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu ergreifen.

CDU fordert Neuwahlen

Auf das Bekanntwerden von Lindners Forderungen reagierte der CDU-Politiker Thorsten Frei mit einem Ruf nach Neuwahlen. Er beschrieb die gegenwärtige Regierung als nicht handlungsfähig und sah in Neuwahlen die letzte Möglichkeit, dem Land zu dienen. Für Frei ist Lindners Papier eine „ultimative Scheidungsurkunde“ der Ampel-Koalition.

Lindners Vorschläge für einen Politikwechsel

In dem Grundsatzpapier fordert Lindner unter anderem die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Vielverdiener, das Einfrieren neuer Regulierungen und eine Neuausrichtung der Klimapolitik. Er spricht sich für eine „grundlegende Revision“ wichtiger politischer Entscheidungen aus, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.

Ultimatum für die Ampel-Koalition?

CDU-Fraktionsvize Mathias Middelberg interpretierte Lindners Papier als Ultimatum an die Bundesregierung. Lindner mache in dem Schreiben deutlich, dass seine Kernforderungen bis zu den Haushaltsberatungen durchgesetzt werden müssten. Andernfalls könnte dies das Ende der Ampel-Koalition bedeuten.

Skepsis bei der Union

Christian Haase, der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, äußerte Zweifel an der Umsetzbarkeit der Vorschläge und bezeichnete das Papier als „Märchenstunde des Bundesfinanzministers“. Haase betonte, dass es innerhalb der Ampel-Koalition keine Mehrheit für Lindners Forderungen gebe.

SPD plädiert für konstruktive Zusammenarbeit

Matthias Miersch, Generalsekretär der SPD-Bundestagsfraktion, reagierte zurückhaltend auf Lindners Vorschläge und forderte einen konstruktiven, lösungsorientierten Prozess. Auch der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD, Martin Rosemann, sprach sich für konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Industrie aus, anstelle von Grundsatzpapieren.

Kritik und Forderungen innerhalb der SPD

Der SPD-Abgeordnete Nils Schmid kritisierte Lindners Papier als inhaltlich unkonkret und nicht vereinbar mit dem Koalitionsvertrag. Die SPD erwarte von der FDP Antworten auf drängende wirtschaftliche Fragen, wie die Sicherung von Industriearbeitsplätzen und eine Senkung des Industriestrompreises. Der Haushaltspolitiker Andreas Schwarz mahnte, keine „öffentlichen Überbietungswettbewerbe“ zu beginnen, die finanziell nicht abgesichert seien.