CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht die Ampel-Koalition am Ende und spricht Klartext: Sollte die rot-grün-gelbe Koalition nicht von selbst enden, so fordert er ein Eingreifen des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Söder betont, dass die Ampelregierung nicht mehr handlungsfähig sei und das Ansehen Deutschlands gefährde. Für ihn ist der einzige Ausweg nun eine sofortige Neuwahl, um der Krise ein Ende zu setzen.
Söder: „Neuwahlen sind der einzige Weg“
Markus Söder verdeutlicht seine Haltung und fordert Neuwahlen als einzigen Ausweg aus der aktuellen politischen Blockade. Er beschreibt die Situation als eine „Blamage für unser Land“ und betont, dass jeder weitere Tag unter der Ampelregierung Deutschland schade. Sollte Olaf Scholz die Koalition nicht beenden können, müsse der Bundespräsident Verantwortung übernehmen.
Spannungen und Streit: Lindners Geheimpapier sorgt für weiteren Unmut
Ein internes Papier von FDP-Chef Christian Lindner an Kanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck sorgt für zusätzliche Konflikte. Beobachter vermuten, dass dieses Dokument das endgültige Aus der Koalition besiegeln könnte.
„Letzte Zuckungen einer kaputten Regierung“ – Dobrindt setzt auf Nikolaus
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußert sich deutlich und prophezeit das Ende der Ampelkoalition: „An Nikolaus ist Ampel-Aus!“ Für Dobrindt sind die derzeitigen Auseinandersetzungen nur die letzten Zuckungen einer gescheiterten Koalition. Er fordert ein Ende des „Ampel-Chaos“ und betont, dass es höchste Zeit sei, das Projekt endgültig zu beenden.
„Wackelregierung kann sich Deutschland nicht länger leisten“ – Kritik von CDU-Generalsekretär Linnemann
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt sich den Forderungen nach einem Regierungswechsel an. Die Stabilität Deutschlands sei angesichts der globalen politischen Lage essenziell, besonders mit der bevorstehenden Wahl des amerikanischen Präsidenten.