SPD-Vorsitzende Saskia Esken und Lars Klingbeil haben sich klar gegen die von Finanzminister Christian Lindner vorgeschlagene „Wirtschaftswende“ ausgesprochen. Bei einer SPD-Veranstaltung in Hamburg stellte Esken fest, dass die von Lindner angestrebten Maßnahmen innerhalb der Koalition nicht umsetzbar seien und keinen Einfluss auf die Ampel-Politik haben würden.

Kritik an Lindners Vorschlägen

Lars Klingbeil äußerte, dass die Vorschläge Lindners nicht geeignet seien, um die aktuellen wirtschaftlichen Probleme zu lösen. Er warnte davor, dass Lindners Ideen vor allem den Reichen nutzen und die arbeitende Bevölkerung benachteiligen könnten. "Die SPD wird an keiner Stelle mitmachen, wenn die arbeitende Mitte weniger Lohn erhält, länger arbeiten und am Ende weniger Rente bekommen soll," so Klingbeil.

Forderungen nach einer „Wirtschaftswende“

Lindners Papier fordert eine weitreichende wirtschaftliche Neuausrichtung. Dazu gehören unter anderem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, ein Stopp neuer Regulierungen und eine Kursänderung in der Klimapolitik. Damit distanziert sich der Finanzminister von Teilen der bisherigen Ampel-Politik und fordert eine grundlegende Revision politischer Leitentscheidungen.

Drohendes Ende der Ampel-Koalition?

Lindners Berater, Lars Feld, sieht den Fortbestand der Koalition als gefährdet, wenn SPD und Grüne den Forderungen der FDP nicht entgegenkommen. Besonders in den Bereichen Arbeitsmarkt-, Sozial- und Klimapolitik sei ein Entgegenkommen erforderlich, so der Wirtschaftsprofessor.