Die Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition zwischen SPD, Grünen und FDP spitzen sich immer weiter zu. Jeder Partner zieht in eine andere Richtung, zuletzt auch bei Wirtschaftsfragen. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner setzen unterschiedliche Akzente zur Ankurbelung der stagnierenden Wirtschaft. CSU-Chef Markus Söder fordert bereits Neuwahlen, und auch Friedrich Merz sieht die Zeit der Ampel dem Ende entgegen. Welche Szenarien könnten eintreten, wenn die Ampel zerbricht?
Szenario 1: Neue Regierung unter Scholz
Falls ein Partner die Koalition verlässt, könnte Olaf Scholz versuchen, neue Bündnisse im Bundestag zu schließen. Jedoch erscheint eine Koalition zwischen SPD und CDU wenig realistisch, da die Umfragen derzeit die Union (30 %) weit vor der SPD (15 %) sehen. In diesem Fall könnten Neuwahlen die wahrscheinlichere Lösung sein.
Szenario 2: Minderheitsregierung unter Scholz
Ohne einen neuen Partner könnte Scholz als Kanzler eine Minderheitsregierung anführen. In diesem Fall wäre die Regierung auf wechselnde Unterstützung der Opposition angewiesen, um Gesetze zu verabschieden. Dies wäre zwar möglich, aber herausfordernd und politisch instabil.
Szenario 3: Neuer Kanzler durch konstruktives Misstrauensvotum
Das Parlament könnte Scholz durch ein konstruktives Misstrauensvotum das Vertrauen entziehen und einen neuen Kandidaten wählen. Die Sitzverteilung macht es allerdings schwierig, eine Mehrheit für einen neuen Kanzlerkandidaten zu finden. Möglich wären theoretisch eine Jamaika-Koalition (Union, Grüne, FDP) oder eine Neuauflage der großen Koalition (SPD, CDU).
Szenario 4: Neuwahlen
Als letzter Ausweg könnte Scholz die Vertrauensfrage stellen. Sollte er diese verlieren, wären Neuwahlen möglich – unter Zustimmung des Bundespräsidenten. Die derzeitige Regierung würde bis zur Neuwahl kommissarisch im Amt bleiben.