Der ehemalige SPD-Chef und Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel äußerte sich positiv über die wirtschaftspolitischen Vorschläge von FDP-Chef Christian Lindner. Trotz der Ablehnung durch SPD-Chefin Saskia Esken hält Gabriel viele der Ideen für vernünftig und sieht darin Chancen für wirtschaftliche Reformen.

Kritik an Bürokratie und Sozialstaat

Gabriel hob drei Kernpunkte des Papiers hervor:

• Wirtschaft von bürokratischen Einschränkungen befreien: Gabriel sieht in Lindners Ansatz eine Möglichkeit, die Wirtschaft zu entlasten und zu fördern.
• Sozialstaat nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ausrichten: Der Sozialstaat müsse so gestaltet werden, dass er der ökonomischen Realität Deutschlands entspricht.
• Anpassungen beim Bürgergeld: Gabriel betont die Notwendigkeit, Fehlanreize im sozialen Sicherungssystem zu korrigieren.

Lindners Papier: Rettung für Deutschland oder Wahlkampftaktik?

Lindner legte jüngst ein 18-seitiges Konzept zur „Wirtschaftswende“ vor, das auf einem Wirtschaftsgipfel in Berlin vorgestellt wurde. Während einige es als Rettungsplan sehen, bewertet Gabriel es vorwiegend als Wahlkampfmanöver. Er meint, Lindner wolle SPD und Grüne provozieren und damit Aufmerksamkeit für die FDP erzeugen.

Koalitionsfrage: „FDP als Partner erhalten“

Gabriel äußerte Verständnis für die schwierige Lage der FDP und betonte, dass SPD und Union froh sein sollten, wenn die FDP als Koalitionspartner erhalten bleibt. Er sieht dies als wichtigen Faktor für Stabilität in der Regierungsarbeit.

Kritik an Schuldenbremse

Ein deutlicher Widerspruch kommt von Gabriel bezüglich der Schuldenbremse. Er fordert eine Reform und verweist auf Empfehlungen der Bundesbank, die Investitionen in Infrastruktur und Bundeswehr für dringend notwendig hält. Gabriel kritisiert Lindner scharf und empfiehlt, auf Experten statt auf radikale finanzpolitische Berater zu hören.