Vor dem geplanten Koalitionsausschuss am Mittwoch steht die Ampelkoalition unter großem Druck. Bundeskanzler Olaf Scholz plant deshalb vorab zusätzliche Krisengespräche mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner. Mindestens zwei Treffen sind laut internen Informationen des Kanzleramts noch vor dem offiziellen Gipfel geplant.

Spannungen nach Veröffentlichung des Lindner-Papiers

Die Regierung steht seit der Veröffentlichung eines 18-seitigen Wirtschaftspapiers von Lindner unter erhöhter Anspannung. In dem Dokument, das eine Kritik an der Wirtschaftspolitik der Koalition darstellt, fordert Lindner drastische Entlastungen für Unternehmen und möchte zentrale Projekte der SPD und Grünen stoppen.

Krisengespräch bereits am Freitag

Das erste Krisengespräch zum Inhalt des Papiers fand bereits in einer geplanten Schaltkonferenz am Freitag statt. Robert Habeck, der sich zu diesem Zeitpunkt im Urlaub befand, beteiligte sich per Video und äußerte, dass das Dokument zuvor mit seinem Ministerium geteilt wurde. Es wird vermutet, dass die Informationen von dort aus an die Presse gelangt sind.

Grünen-Chef Omid Nouripour zeigt Gesprächsbereitschaft

Grünen-Chef Omid Nouripour erklärte sich gesprächsbereit und betonte die Bereitschaft der Grünen, „jeden ernst gemeinten Vorschlag zum Wohle des Landes“ zu prüfen. Gleichzeitig ließ er einen Seitenhieb gegen Lindner nicht aus und äußerte, dass eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe für die Grünen essenziell sei.

Kubicki: "Wohlstand des Landes nicht riskieren"

Die FDP betrachtet Lindners Wirtschaftspapier als grundlegende Voraussetzung für die Fortführung der Ampelkoalition. FDP-Vize Wolfgang Kubicki betonte, dass er den Wohlstand Deutschlands nicht riskieren wolle, nur weil einige auf verstärkten Staatseinfluss setzen. Er kritisierte die Aufregung bei SPD und Grünen und wies darauf hin, dass Scholz und Habeck ebenfalls Initiativen zur Änderung der Wirtschaftspolitik ohne Absprache eingebracht hätten.