Die Krise in der Ampel-Koalition spitzt sich weiter zu: Berichten zufolge zieht die SPD-Führung eine Minderheitsregierung mit den Grünen in Betracht. Dieses Modell könnte ein mögliches Szenario sein, falls die FDP die Koalition verlässt. Ein Comeback von Rot-Grün, ähnlich wie zuletzt 2005, scheint nicht ausgeschlossen.

Eskens Ansage: „Wir sind bereit für Verantwortung“

SPD-Chefin Saskia Esken bestätigte am Montag die Bereitschaft der SPD, ohne die FDP zu regieren. „Wir als Sozialdemokratie, insbesondere unsere Regierungsmitglieder, sind sehr wohl dazu bereit“, erklärte Esken. Für die SPD gehe es darum, Verantwortung für Gesellschaft und Wirtschaft zu übernehmen und die notwendige Stabilität zu gewährleisten.

Historischer Blick: Minderheitsregierungen in Deutschland

Minderheitsregierungen auf Bundesebene sind in Deutschland selten. Fälle aus den Jahren 1961, 1966 und 1982 endeten jeweils nach wenigen Tagen. Eine Ausnahme bildete das Jahr 1972, als eine Minderheitsregierung über einige Monate hinweg regierte. Diese Option könnte jetzt eine Übergangslösung für Kanzler Olaf Scholz und die Grünen darstellen, bis eine stabile Mehrheit gesichert ist.

Union lehnt Minderheitsregierung ab

Die Union zeigt sich ablehnend gegenüber einer möglichen rot-grünen Minderheitsregierung. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betonte die Notwendigkeit einer stabilen Regierung, die über Mehrheiten verfügt. „Die Ampel muss jetzt staatspolitische Verantwortung übernehmen und gegebenenfalls die Zusammenarbeit beenden“, erklärte Linnemann nach internen Beratungen.

Herausforderungen für Rot-Grün ohne Mehrheit

Eine rot-grüne Minderheitsregierung wäre auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen, vor allem bei wichtigen Projekten wie dem Bundeshaushalt 2025. Mit insgesamt 321 Sitzen hätten SPD und Grüne etwa 44,2 Prozent der Stimmen im Bundestag – eine klare Mehrheit fehlt somit. Selbst mit den Stimmen kleinerer Parteien wie der Linkspartei könnten wesentliche Entscheidungen blockiert werden, wenn die Opposition geschlossen gegen die Minderheitsregierung votiert.

Zweifel an der Umsetzbarkeit einer Minderheitsregierung

Politische Beobachter sehen eine rot-grüne Minderheitsregierung kritisch. Stimmen aus SPD- und Grünen-Kreisen bezeichnen das Szenario als „unrealistisch“ und befürchten eine fortgesetzte Instabilität. Eine vorläufige Haushaltsführung könnte das notwendige wirtschaftliche Gegensteuern erschweren und Deutschland in einer unsicheren Lage zurücklassen, so der Hauptstadt-Insider Georg Ismar.