Am Donnerstag empfängt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu einem vertraulichen Gespräch. Der Zeitpunkt ist brisant, da dieses Treffen nur wenige Stunden nach einem entscheidenden Koalitionsausschuss stattfindet, der das Schicksal der Ampel-Koalition beeinflussen könnte.

Hintergrund der Gespräche: Regierungskrise und mögliche Neuwahlen

Nach Informationen aus CDU-Kreisen plant Merz, die CDU klar gegen eine Beteiligung an der aktuellen Regierungskoalition zu positionieren. Selbst im Falle eines Koalitionsbruchs mit der FDP wäre die CDU nicht bereit, als Ersatz zur Verfügung zu stehen. Merz verdeutlichte bereits gegenüber den CDU-Vorständen, dass die Union nur für einen "Neustart" bereit sei, was in diesem Kontext Neuwahlen bedeuten würde.

Steinmeiers Rolle bei einer möglichen Vertrauensfrage im Bundestag

CSU-Chef Markus Söder äußerte sich ebenfalls deutlich und forderte den Bundespräsidenten auf, bei einem Scheitern der Ampel-Koalition Neuwahlen herbeizuführen. Der Bundespräsident ist jedoch nicht verpflichtet, den Bundestag aufzulösen, selbst wenn Kanzler Olaf Scholz eine Vertrauensfrage im Bundestag nicht bestehen sollte. Laut Grundgesetz liegt die Entscheidung über Neuwahlen letztlich im Ermessen des Bundespräsidenten, auch im Falle einer Minderheitsregierung.

Mögliche Szenarien: Minderheitsregierung als Option

Die CDU bereitet sich bereits auf die Möglichkeit einer rot-grünen Minderheitsregierung vor, falls die FDP aus der Koalition ausscheidet und Kanzler Scholz weiterhin im Amt bleibt. Eine Minderheitsregierung wäre für Deutschland eine seltene und ungewisse politische Konstellation.