In einem klaren Appell an die Bundesregierung fordert der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter die Ampelkoalition auf, trotz ihrer internen Krise handlungsfähig zu bleiben. Grund für seinen Aufruf sei die außenpolitische Lage, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA. Kiesewetter betont die Notwendigkeit einer stabilen Regierung, die mit den globalen Veränderungen umgehen könne. Auch im Fall eines Wahlsiegs von Kamala Harris sehe er keine Entlastung für Deutschland und Europa.

Gefahr durch Eskalation in der Ukraine-Krise

Kiesewetter warnt vor einer möglichen Eskalation des Ukraine-Krieges durch ein Eingreifen Nordkoreas auf Seiten Russlands. Diese Entwicklung mache eine handlungsfähige Regierung unerlässlich. Die Bundesregierung solle den internen Streit beenden und Deutschlands Führungsanspruch in Europa deutlich machen, fordert Kiesewetter. "Wenn nicht, stehen wir bereit", fügte der Außenpolitiker hinzu und rechnet mit Bundestagswahlen im kommenden September.

Drohende Herausforderungen bei einem möglichen Trump-Sieg

Kiesewetter bestätigte die düstere Prognose des ehemaligen Außenministers Siegmar Gabriel, der in einem Wahlsieg von Donald Trump eine Gefahr für Europa sieht. Ein solcher Sieg könnte Putin dazu verleiten, den Westen erneut herauszufordern. Kiesewetter betrachtet die Situation als Chance für Russland, seine Position durch ein Bündnis mit China, Iran und Nordkorea weiter zu stärken.

Forderung nach mehr europäischer Führung

In einer klaren Aufforderung an Bundeskanzler Scholz betont Kiesewetter die Notwendigkeit, europäische Führung zu organisieren und zu koordinieren. Der kürzliche Antrittsbesuch des neuen NATO-Generalsekretärs Mark Rutte in Berlin sei ein wichtiges Signal, doch Scholz müsse den Amerikanern verdeutlichen, dass Europa bereit sei, mehr Verantwortung zu übernehmen und die Ukraine auf ihrem Weg in NATO und EU zu unterstützen.

Europas Verantwortung im globalen Machtgefüge

Nach den Präsidentschaftswahlen in den USA erwartet Kiesewetter eine größere Last auf den Schultern Europas und Deutschlands. Ein Wahlsieg von Kamala Harris würde zwar die Beziehungen belasten, doch selbst dieser wäre keine Entlastung, da Harris voraussichtlich den Fokus auf Lateinamerika und den Indopazifik legen würde. Europa müsse sich darauf einstellen, eine aktivere Rolle einzunehmen, und Deutschland solle diese Rolle federführend gestalten.