Der Bundeswehr fehlen sowohl das nötige Personal als auch Material, um ihren Anforderungen gerecht zu werden. Hinzu kommt eine veraltete Infrastruktur, die dringend modernisiert werden muss. Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert die Ampel-Koalition zu mehr Tempo und zusätzlichem Geld auf, um die Wehrfähigkeit Deutschlands zu sichern.

Pistorius warnt vor Unterfinanzierung und fordert Engagement der Koalition

Verteidigungsminister Pistorius kritisiert die derzeitige Haushaltslage der Bundeswehr scharf. Die Bundeswehr benötige im Jahr 2025 mindestens 58 Milliarden Euro, um die vorhandenen Fähigkeitslücken zu schließen. "Aktuell sind jedoch nur 52 Milliarden Euro eingeplant, was eine Finanzierungslücke von fast sechs Milliarden Euro bedeutet", so der SPD-Politiker. Er appellierte an die Koalition, ihrer „staatspolitischen Verantwortung“ gerecht zu werden.

Große Herausforderungen und taktische Spielchen

Die derzeitige Finanzlage erfordert schwierige Entscheidungen, denn die Aufgabenpalette der Bundeswehr ist laut Pistorius „außergewöhnlich groß“. Der Verteidigungsminister äußerte Zweifel daran, dass alle Koalitionspartner den Ernst der Lage vollständig verstehen: „Ich habe das Gefühl, dass einige Akteure denken, sie könnten diese Herausforderungen mit taktischen Spielchen bewältigen." Pistorius forderte eindringlich ein Umdenken und ein stärkeres Engagement der Politik.

100 Projekte stehen auf der Kippe

Aufgrund der fehlenden Mittel könnten rund 100 Projekte für die Bundeswehr auf Eis gelegt werden. Betroffen wären unter anderem die Beschaffung von Material wie dem Schützenpanzer Puma, dringend benötigte Munition sowie die Entwicklung neuer Präzisionswaffen. Pistorius warnte, dass die Umsetzung dieser Projekte verschoben oder sogar vollständig gestrichen werden müsste, sollte es nicht zu einer Erhöhung der Finanzierung kommen.

Historische Zeitenwende erfordert schnelle Maßnahmen

Der Verteidigungsminister erinnerte daran, dass nach Jahrzehnten der Vernachlässigung zahlreiche Projekte durch das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro bereits gestartet wurden. Doch dies reiche bei Weitem nicht aus, um die Bundeswehr zukunftssicher aufzustellen. „Wir sind jetzt an einem entscheidenden Punkt“, betonte Pistorius, und wies darauf hin, dass die Lücken in der Bundeswehr wieder größer würden, während die Bedrohungen zunähmen.

Ein kritischer Moment in der Geschichte

In seiner Rede betonte Pistorius die Dringlichkeit der Lage: „In dieser Phase schaut uns die Geschichte über die Schulter.“ Er warnte davor, Bedrohungen zu verharmlosen und so die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zu untergraben. Die steigenden Bedrohungen machten eine Aufstockung des Etats unerlässlich.

Bedrohung durch Desinformation und Cyberattacken

Pistorius hob hervor, dass die Bundeswehr nicht nur mit konventionellen Bedrohungen konfrontiert sei. Schon jetzt gebe es Desinformationskampagnen, Cyberattacken und gezielte Ausspähungen kritischer Infrastrukturen. Er verwies auf die militärischen Aufrüstungen in Russland, wo die Armee bald auf 1,5 Millionen Soldaten anwachsen könnte und die Wirtschaft auf Kriegsproduktion umgestellt wurde.

Eine militärische Herausforderung für Europa

Der Verteidigungsminister warnte, dass Russland seine Waffenproduktion massiv steigere. Die russische Industrie sei in der Lage, in nur drei Monaten mehr Waffen und Munition herzustellen als die gesamte Europäische Union in einem Jahr. Diese Entwicklung stelle Europa und die NATO vor neue Herausforderungen.