Die Bundesregierung plant eine bedeutende Reform des Wehrdienstes. Verteidigungsminister Boris Pistorius legte einen Entwurf vor, der es ermöglicht, im Ernstfall 460.000 Soldaten bereitzustellen. Dieser Entwurf hat nun die erste Hürde im Kabinett genommen.

Gesetzliche Grundlage und Zustimmung von Bundestag und Bundesrat

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass alle jungen Männer, die ab dem nächsten Jahr 18 werden, einen Fragebogen zur Bereitschaft und Fähigkeit zum Militärdienst ausfüllen. Frauen können dies freiwillig tun. Der Gesetzesentwurf wird demnächst im Bundestag und Bundesrat verhandelt, um im Mai in Kraft treten zu können.

Hintergrund der Wehrdienst-Aussetzung und aktuelle Herausforderungen

Die Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt, was einem Abbau der Wehrstrukturen gleichkam. Seitdem fehlen der Bundeswehr umfassende Daten, wer im Notfall eingezogen werden könnte.

Zielvorgabe der NATO und Personalmangel

Die NATO fordert von Deutschland eine Einsatzbereitschaft von 460.000 Soldaten, wofür ein großer Teil aus der Reserve rekrutiert werden muss. Aktuell fehlen jedoch zahlreiche Freiwillige, da rund 5.000 Plätze im freiwilligen Wehrdienst unbesetzt sind.

Wehrdienst ohne Änderung des Grundgesetzes

Da das Grundgesetz eine Wehrpflicht nur für Männer vorsieht, erhalten nur sie den verpflichtenden Fragebogen. Frauen sind eingeladen, freiwillig teilzunehmen, was eine größere gesellschaftliche Akzeptanz und Flexibilität schaffen soll.

Ablauf der neuen Wehrpflicht und Vergütung

Die Basiswehrdienst-Ausbildung soll sechs Monate dauern, mit einer optionalen Verlängerung auf bis zu 23 Monate. Es wird eine Vergütung von mindestens 1.800 Euro angestrebt, mit möglichen Zuschlägen von 200 Euro je nach Anforderungen.

Politische Perspektiven und Zeitplan

Das Verteidigungsministerium plant die Einführung des neuen Wehrdienstes bis Mai, sofern die politische Unterstützung bestehen bleibt.