Die Verhandlungen für eine mögliche Regierungskoalition in Sachsen zwischen der CDU, der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurden abgebrochen. In zentralen Themen wie Friedenspolitik, Migration und Finanzen konnte keine Einigung erzielt werden.

Friedenspolitik als Streitpunkt

Nach einem weiteren Treffen zur Friedenspolitik erklärte das BSW, die Koalitionsgespräche seien gescheitert, da eine Übereinkunft zu friedenspolitischen Fragen nicht möglich war. Sabine Zimmermann, Landesvorsitzende des BSW, kritisierte die Haltung der potenziellen Partner: „Wer so Politik macht, verliert die Menschen im Land.“ Sie bezog sich dabei auf den Ukraine-Konflikt und forderte, die Anliegen und Ängste der Bürger ernst zu nehmen.

Pressekonferenz angekündigt

Um 14:30 Uhr war eine Pressekonferenz, um die Entscheidung der BSW detailliert zu erläutern.

Geheime Gespräche mit der AfD?

Inmitten der Verhandlungen sorgte ein geheimes Treffen zwischen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban für Aufsehen. Die CDU und AfD bestätigten das Treffen. Kretschmer betonte, dass er grundsätzlich mit allen Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden spreche, sofern dies gewünscht werde.

Minderheitsregierung als Option?

Da die CDU Koalitionen mit AfD und Linken ausschließt, könnte Ministerpräsident Kretschmer auf eine Minderheitsregierung setzen. Diese Option wurde von konservativen Kräften in der Union immer wieder gefordert, doch Kretschmer äußerte Bedenken, da eine Minderheitsregierung intensiven Abstimmungsaufwand erfordere und viel Kraft binde.