Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt laut Informationen an, Mitte Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, um so den Weg für mögliche Neuwahlen im März zu ebnen. Damit reagiert er auf die zunehmenden Spannungen innerhalb der Regierungskoalition und den Forderungen nach Neuwahlen seitens der FDP.

Entlassung des Finanzministers Lindner

Nach anhaltenden Differenzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik hat Bundeskanzler Scholz Finanzminister Christian Lindner entlassen. Die Entscheidung wurde von Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigt. Am selben Abend wird Scholz öffentlich dazu Stellung beziehen und die Gründe erläutern.

Lindners Forderung nach Neuwahlen scheitert

Zuvor hatte Finanzminister Lindner Neuwahlen vorgeschlagen und angeregt, die Koalitionsparteien könnten wie 2005 gemeinsam Neuwahlen anstreben. Dies sollte Stabilität und Handlungsfähigkeit für das Land zurückbringen. Er bot an, den Nachtragshaushalt 2024 noch gemeinsam zu verabschieden und als Teil einer geschäftsführenden Regierung zu fungieren.

Krise eskaliert nach Beratungen der Koalitionsspitzen

Bei einem zweieinhalbstündigen Treffen der Spitzen von SPD, Grünen und FDP stand die Frage im Mittelpunkt, wie das große Haushaltsdefizit für 2025 zu schließen und die deutsche Wirtschaft zu stabilisieren sei. Während Lindner auf eine Wirtschaftswende und eine Neuausrichtung in der Klimapolitik drängte, gab es erheblichen Widerstand seitens der SPD und Grünen.

Lindners Wirtschaftsagenda stößt auf Widerstand

Lindner hatte unter anderem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle und Änderungen in der Klimapolitik vorgeschlagen, um die Wirtschaft zu entlasten. Trotz der Zugeständnisse von Wirtschaftsminister Robert Habeck, frei werdende Fördermittel für die Haushaltssanierung zu nutzen, kam es zu keiner Einigung.