Kanzler Olaf Scholz steht vor einem politischen Wendepunkt: Die Ampel-Koalition zwischen SPD, Grünen und FDP ist gescheitert. In einem dramatischen Machtkampf entließ Scholz den Finanzminister Christian Lindner und plant, am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage zu stellen. 

Ein harter Machtkampf eskaliert

Die Koalitionspartner Scholz, Lindner und Habeck trafen sich zu zwei intensiven Krisengesprächen, die keine Einigung brachten. Scholz schlug vor, die wirtschaftliche Notlage auszurufen und die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um zusätzliche Schulden aufzunehmen, die teilweise zur Unterstützung der Ukraine und für wirtschaftliche Entlastungen eingesetzt werden sollten. Lindner äußerte verfassungsrechtliche Bedenken und bat um eine Prüfung – ein Wunsch, den Scholz strikt ablehnte.

Vorschlag für Neuwahlen

Da keine Einigung erzielt werden konnte, schlug Lindner schließlich vor, die Regierungsarbeit bis zu Neuwahlen Anfang 2025 geordnet fortzuführen und seine Zustimmung zum Nachtragshaushalt 2024 zu geben. Dieser Vorschlag stieß jedoch auf Ablehnung und führte zu einer Sitzungsunterbrechung.

Das Ausmaß des Vertrauensbruchs

Scholz wertete Lindners Vorstoß als Vertrauensbruch und wandte sich direkt an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, um die Entlassung des Finanzministers zu erwirken. Kurz darauf wurde Lindner offiziell seines Amtes enthoben, womit das Ende der Ampel-Koalition besiegelt war.

Konsequenzen und weitere Schritte

Die FDP-Ministerposten bleiben vorerst unbesetzt, andere Minister werden ihre Aufgaben übernehmen. Die politische Landschaft in Deutschland steht nun vor einer Neuordnung, während Scholz sich auf die bevorstehende Vertrauensfrage vorbereitet.