Der Bundesfinanzminister Christian Lindner wird heute offiziell von seinem Amt entbunden. Um 14 Uhr wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue die Entlassungsurkunde überreichen. Auch die anderen Minister der FDP werden heute entlassen, mit Ausnahme von Verkehrsminister Volker Wissing, der in seinem Amt verbleiben und die FDP verlassen will.

Jörg Kukies übernimmt Finanzministerium kommissarisch

Nach internen Informationen soll Jörg Kukies, Staatssekretär von Olaf Scholz und ehemaliger Chef der Investmentbank Goldman Sachs in Deutschland, das Finanzministerium kommissarisch übernehmen. Kukies gilt als enger Vertrauter des Kanzlers und übernimmt diese Aufgabe übergangsweise bis zur endgültigen Neubesetzung des Ministeriums.

Politische Spannungen eskalieren: Lindner schlägt Neuwahlen vor

Im Koalitionsausschuss hatte Lindner überraschend Neuwahlen vorgeschlagen. Kanzler Scholz lehnte den Vorschlag jedoch ab, was zu einer abrupten Unterbrechung der Sitzung führte. Die anschließenden Beratungen fanden getrennt statt, und wenig später wurde die Nachricht über Lindners Vorstoß bekannt.

Vertrauensbruch: Scholz fordert sofortige Entlassung

Die Nachricht über Lindners Neuwahlvorschlag wurde als schwerer Vertrauensbruch gewertet. Scholz kontaktierte sofort den Bundespräsidenten und bat um die Entlassung Lindners. Kurz nach Wiederaufnahme der Koalitionssitzung informierte Scholz Lindner über seine Entscheidung.

Feierliche Entlassung und Zeremonie

Trotz des erbitterten Streits zwischen Scholz und Lindner, bei dem gegenseitige Anschuldigungen erhoben wurden, soll die Entlassung feierlich ablaufen. Scholz wird persönlich zur Zeremonie im Schloss Bellevue erscheinen, obwohl er hierfür ein Treffen europäischer Staatschefs verschiebt.

Nachfolge der FDP-Minister: Kostengünstige Übergangslösung geplant

Unmittelbar nach der Entlassung sollen Nachfolger für die FDP-Minister ernannt werden. Die SPD und Grünen planen, bestehende Ämter zu übernehmen, um die Kosten gering zu halten. Das Finanzministerium soll dabei für Scholz von zentraler Bedeutung bleiben, um Wirtschaftshilfen und Verteidigungsbudgets mit Unterstützung der Union sicherzustellen.