Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reflektiert die derzeitige politische Situation und weist darauf hin, dass in der 75-jährigen Geschichte der Bundesrepublik selten eine regierende Koalition vorzeitig die Mehrheit verloren hat. Steinmeier betont jedoch: „Unsere Verfassung hat Vorkehrungen dafür getroffen. Das Ende einer Koalition ist nicht das Ende der Welt.“

Konsequenzen und Verantwortung: Entlassung der FDP-Minister

Steinmeier kündigt an, den Entlassungsersuchen aller FDP-Minister – mit Ausnahme von Volker Wissing – zu entsprechen. Zudem stellt er klar, dass er bei einer Vertrauensfrage bereit sei, eine Entscheidung über Neuwahlen zu treffen, falls der Bundeskanzler dies vorschlägt.

Stabilität als Maßstab: Steinmeier fordert handlungsfähige Regierung

„Unser Land braucht stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung. Das wird mein Prüfungsmaßstab sein“, erklärt Steinmeier und betont damit die Notwendigkeit, die politische Krise rasch zu überwinden.

Mahnung an die Verantwortlichen: „Nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel“

Abschließend richtet Steinmeier einen Appell an alle politischen Akteure: „Es ist nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel. Ich erwarte von allen Verantwortlichen, dass sie der Größe der Verantwortung gerecht werden.“