Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, dem Bundestag im Januar 2025 die Vertrauensfrage zu stellen. Ein negativer Ausgang würde den Weg für Neuwahlen im Frühjahr 2025 öffnen. Dieser Schritt ist fest in Grundgesetz und Wahlrecht verankert und sieht vor, dass ein Kanzler das Vertrauen des Parlaments einfordert, um die Unterstützung für seine Regierung zu überprüfen. Ursprünglich diente die Vertrauensfrage dazu, die parlamentarische Rückendeckung für den Kanzler sicherzustellen.

Artikel 68: Der Weg zur Parlamentsauflösung

Gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes kann der Bundeskanzler den Bundestag bitten, ihm das Vertrauen auszusprechen. Dies ist die einzige Möglichkeit, Neuwahlen unter einem amtierenden Kanzler anzustreben. Findet der Antrag keine Mehrheit, liegt es beim Bundespräsidenten, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Historisch hat der Bundespräsident immer der Auflösung zugestimmt, wenn das Parlament der Vertrauensfrage negativ begegnete.

Zeitrahmen und Abstimmung

Die Verfassung gibt vor, dass zwischen Antrag und Abstimmung mindestens 48 Stunden liegen müssen. Sollte das Vertrauen nicht erteilt werden, hat der Bundespräsident 21 Tage Zeit, über die Parlamentsauflösung zu entscheiden. Danach muss die Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden, wobei die Wahl an einem Sonntag oder Feiertag abgehalten wird. Traditionell folgt der Bundespräsident der Empfehlung der Bundesregierung bei der Festlegung des Termins.

Komplikationen durch Schulferien und Wahltermine

Geplante Landtagswahlen und Schulferien könnten die Wahltermine beeinflussen. Insbesondere stehen die Hamburger Bürgerschaftswahl und der Karneval im Frühjahr an, weshalb eine Terminfindung schwierig sein könnte. Für gewöhnlich versuchen Parteien, Wahlen zu bündeln, um organisatorische und finanzielle Aufwände zu reduzieren.

Alternativer Weg: Das konstruktive Misstrauensvotum

Das Grundgesetz erlaubt einen Regierungswechsel ohne Neuwahl durch ein sogenanntes konstruktives Misstrauensvotum, bei dem der Bundestag einen neuen Kanzler wählt. Diese Regelung wurde eingeführt, um eine Wiederholung der instabilen Verhältnisse der Weimarer Republik zu verhindern und das Vertrauen in die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode zu sichern.

Historische Beispiele für die Vertrauensfrage

In der Geschichte der Bundesrepublik wurde die Vertrauensfrage fünf Mal gestellt, jedoch nur zweimal mit dem ursprünglichen Ziel, den Rückhalt des Parlaments zu sichern. In den anderen Fällen, wie 1972 durch Willy Brandt oder 2005 durch Gerhard Schröder, diente die Vertrauensfrage als politisches Manöver zur Einleitung von Neuwahlen. Diese Vorgehensweise wurde als "Missbrauch" des Grundgesetzes kritisiert, erhielt aber die Bestätigung des Bundesverfassungsgerichts.