Nach dem vorzeitigen Ende der Ampelkoalition sieht die Union eine Chance für eine rasche Regierungsübernahme. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die wichtigsten wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen seiner Partei für diesen Fall umrissen. Die Kernpunkte im Überblick:

1. Abschaffung des Bürgergelds

Linnemann plant, das bestehende Bürgergeld zu ersetzen. Die CDU kritisiert die Sozialhilfeleistung als zu hoch und betont, dass die Anreize für Erwerbsarbeit dadurch verringert werden. Stattdessen will die Partei eine „Neue Grundsicherung“ einführen, die das Prinzip „Fördern und Fordern“ stärker berücksichtigt.

2. Einführung der „Aktivrente“

Um das sinkende Arbeitskräftepotenzial zu bekämpfen, möchte die CDU ältere Arbeitnehmer ermutigen, über das Rentenalter hinaus im Arbeitsmarkt aktiv zu bleiben. Linnemann schlägt eine „Aktivrente“ vor, die Rentner

erlaubt, bis zu 2000 Euro monatlich steuerfrei hinzuzuverdienen. Dies soll Menschen motivieren, länger zu arbeiten und den Fachkräftemangel abzufedern.

3. Reduzierung von Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine

Die CDU plant, Sozialleistungen für ukrainische Geflüchtete zu beschränken. Die Partei fordert, dass für Kriegsflüchtlinge ab einem bestimmten Stichtag das Asylbewerberleistungsgesetz gelten soll. Damit sollen falsche Anreize verhindert und Haushaltsmittel eingespart werden.

4. Finanzielle Entlastungen, Sparmaßnahmen und Beibehaltung der Schuldenbremse

Die CDU möchte Steuersenkungen und die Schuldenbremse im Bundeshaushalt beibehalten. Geplant ist, zehn Milliarden Euro jährlich durch striktere Migrationspolitik und Kürzungen bei Sozialleistungen einzusparen. Ziel ist es, die Verteidigungsfähigkeit zu stärken und eine Entlastung der wirtschaftlich tragenden Bevölkerungsschichten zu ermöglichen.

5. Wiederaufnahme von TTIP-Verhandlungen

Linnemann spricht sich für eine stärkere Handelspolitik der EU aus und will das Freihandelsabkommen TTIP neu verhandeln. Die CDU erhofft sich durch eine engere Handelskooperation zwischen Europa und den USA wirtschaftliche Impulse für beide Seiten.