Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, die Vertrauensfrage zu stellen und damit den Weg für Neuwahlen zu ebnen. Während Scholz ursprünglich auf einen Wahltermin Mitte Januar abzielte, zeigte er sich nun für eine frühere Wahl offen – vorausgesetzt, dass die Union und möglicherweise die Grünen einer Einigung über Steuerentlastungen und Ukraine-Hilfen zustimmen.

Bundeswahlleiterin Ruth Brand äußert Bedenken

In die Diskussion um den Wahltermin schaltet sich nun Bundeswahlleiterin Ruth Brand ein. Sie betont, dass eine Wahl im Januar oder Februar „unabwägbare Risiken“ bergen könnte und spricht sich dafür aus, die volle Vorbereitungszeit von 60 Tagen nach der Auflösung des Bundestages zu nutzen, um die Durchführung der Wahl sicherzustellen.

Herausforderungen in der Vorbereitungszeit

Brand machte in einem Schreiben an Bundeskanzler Scholz deutlich, dass die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung einer Wahl essenziell für das Vertrauen in die Demokratie sei. Fiele der Zeitraum der Vorbereitung in die Weihnachtszeit, könnte dies logistische Herausforderungen für die Kommunen und Wahlämter schaffen. Brand warnt, dass ein kürzerer Vorbereitungszeitraum erhebliche Risiken birgt, insbesondere für die Fristwahrung und Beschaffung von Wahlmaterialien.

Konkrete Risiken bei verkürzter Wahlvorbereitung

Brand hebt verschiedene Risikofaktoren hervor, die eine Wahlvorbereitung im verkürzten Zeitrahmen behindern könnten:

• Nichtzulassung von Wahlvorschlägen: Zeitdruck könnte zu Fehlern bei der Einreichung und Prüfung von Wahlvorschlägen führen.
• Schwierigkeiten für kleinere Parteien: Parteien, die auf Unterstützungsunterschriften angewiesen sind, hätten weniger Zeit, diese einzusammeln.
• Überlastung der Wahlämter: Die Wahlämter könnten Schwierigkeiten haben, alle Wahlunterlagen fristgerecht zu versenden und die Briefwahl korrekt zu organisieren.

Gefahr für demokratische Integrität

Abschließend betont Brand, dass eine mangelnde Vorbereitung der Wahlen das Vertrauen in die demokratische Integrität gefährden könnte. Sie warnt, dass Verzögerungen und organisatorische Schwierigkeiten das Grundgerüst der Demokratie untergraben könnten.