Mit einem möglichen Regierungswechsel im März des kommenden Jahres, bei dem die CDU die Führung übernehmen könnte, stehen für die Bürgergeld-Empfänger in Deutschland grundlegende Veränderungen bevor. Die Partei unter Führung von Friedrich Merz plant umfassende Reformen, die das bisherige System der Grundsicherung stark verändern könnten.

Härtere Sanktionen für Arbeitsverweigerung

Arbeitsfähige Empfänger von Grundsicherung sollen zukünftig strengeren Sanktionen unterliegen: Wer eine zumutbare Arbeit ohne sachlichen Grund ablehnt, könnte künftig als nicht bedürftig eingestuft werden und seinen Anspruch auf Bürgergeld vollständig verlieren.

Verschärfte Regeln bei Terminversäumnissen

Empfänger, die wiederholt ohne Entschuldigung Termine im Jobcenter versäumen, sollen ebenfalls mit Leistungskürzungen rechnen müssen. Die CDU plant, dass die Angehörigen der Betroffenen von Sanktionen unberührt bleiben. Die genaue Umsetzung dieses Vorhabens ist jedoch noch offen.

Ende der Karenzzeit bei Vermögensprüfung

Die bisherige zwölfmonatige Karenzzeit, in der Vermögen und Wohnverhältnisse der Antragsteller nicht geprüft wurden, könnte abgeschafft werden. Stattdessen will die CDU eine sofortige Vermögensprüfung einführen, um den tatsächlichen Bedarf der Antragsteller bereits bei der Antragstellung zu bewerten.

Neue Grundlage für die Berechnung der Regelsätze

Die CDU plant, die Berechnung der Bürgergeld-Regelsätze zu überarbeiten. Die Partei argumentiert, dass die außergewöhnlich hohen Inflationsraten der vergangenen Jahre zu unverhältnismäßigen Erhöhungen geführt hätten und künftig verhindert werden müssten. Ziel ist es, Extremanpassungen künftig zu vermeiden.