CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert scharf die Haltung der Bundeswahlleiterin Ruth Brand zu raschen Neuwahlen. Für Linnemann sind ihre Aussagen „skandalös und beschämend“ und spiegeln eine problematische Entwicklung im Land wider.

Bundeswahlleiterin zweifelt an Durchführbarkeit früher Neuwahlen

Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes und Bundeswahlleiterin, äußerte ihre Bedenken an schnellen Neuwahlen und verwies auf logistische Hürden wie Papierknappheit für Wahlzettel und Personalengpässe. Diese Bedenken teilte sie in einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz.

CDU hält Kritik der Wahlleiterin für absurd

CDU-Abgeordneter Thorsten Frei nennt die Sorgen der Bundeswahlleiterin unverständlich. Er wies darauf hin, dass andere Länder wie Frankreich in kurzer Zeit Neuwahlen durchführen konnten und kritisierte eine ausufernde Debatte, die international lächerlich wirken könnte.

Klares Bekenntnis der CDU zu verfassungsmäßigen Neuwahlen

Linnemann betont, dass Deutschland innerhalb von 60 Tagen in der Lage sein sollte, Neuwahlen zu organisieren. Die CDU fordert, dass die Wahlleiterin keine Einwände mehr erhebt, da die Verfassung klare Regelungen vorsieht.