Mit der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und der Bestätigung durch den Bundespräsidenten steht Deutschland vor Neuwahlen. Der Konflikt entzündete sich an Lindners Forderungen, die bestehende Koalitionsvereinbarungen durch radikale Kürzungspläne im Sozialsektor infrage stellten. Doch welche Konsequenzen ergeben sich daraus für das Bürgergeld und die Zukunft der Sozialpolitik in Deutschland?
FDP-Forderungen: Kürzungen bei Sozialleistungen im Fokus
Die FDP verlangte in ihrem Papier „Wirtschaftswende Deutschland“ eine erhebliche Reduzierung der staatlichen Mittel für Sozialleistungen. Besonders stark betroffen wären das Bürgergeld, Rentenzahlungen und Unterkunftszuschüsse in der Grundsicherung. Die Partei fordert außerdem eine Anhebung der Abschläge für die vorgezogene Altersrente, die aktuell pro Monat des früheren Renteneintritts bei 0,3 Prozent liegt. Geplant sind auch Steuererleichterungen für Unternehmen sowie die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags.
Welche Aussichten hat die FDP bei Neuwahlen?
Laut aktuellen Umfragen liegt die FDP mit 3,9 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde und wäre somit nicht im Bundestag vertreten. Die Chancen der Partei, nach den Neuwahlen ihre Kürzungspläne durchzusetzen, sind daher gering.
Politische Alternativen und Umfragewerte
Die CDU, derzeit bei 32,7 Prozent, gilt als Spitzenreiter in den Umfragen und könnte künftig die Regierung dominieren. Potenzielle Koalitionspartner könnten neben der SPD auch die Grünen, die AfD oder das neue Bündnis von Sahra Wagenknecht sein. Besonders im Fokus steht dabei die Haltung der CDU zum Bürgergeld.
CDU-Position zum Bürgergeld: Abschaffung und „Neue Grundsicherung“
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat angekündigt, im Fall eines Wahlsiegs das Bürgergeld abzuschaffen und durch die „Neue Grundsicherung“ zu ersetzen. Dieses Modell setzt auf ein „fördern und fordern“-Prinzip und sieht Sanktionen bei Arbeitsverweigerung vor. Die CDU hofft durch die Abschaffung des Bürgergeldes rund zehn Milliarden Euro einzusparen.
Kritik an der „Neuen Grundsicherung“
Die Gewerkschaft ver.di übt scharfe Kritik an den Plänen der CDU und bezeichnet sie als „menschenverachtend und verfassungswidrig“. Nach Ansicht von ver.di soll das neue Konzept nicht zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt beitragen, sondern soziale Leistungen weiter einschränken. Das Modell der CDU bedeutet härtere Sanktionen für Bürgergeld-Beziehende und strengere Maßnahmen zur Arbeitsaufnahme.
Ausblick für Leistungsbeziehende und Handlungsempfehlungen
Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird die CDU ihre Vorstellungen im Falle eines Wahlsiegs umsetzen. Für viele Sozialleistungsbeziehende könnten härtere Zeiten anbrechen. Betroffene sollten sich daher frühzeitig mit sozialrechtlicher Unterstützung befassen, Kontakte zu Sozialverbänden knüpfen und sich auf mögliche Auseinandersetzungen mit den Sozialbehörden vorbereiten.
Verfassungsrechtliche Herausforderungen in Aussicht
Sollte die „Neue Grundsicherung“ verabschiedet werden, ist mit Klagen vor dem Verfassungsgericht zu rechnen. Viele Sozialverbände und Experten gehen davon aus, dass die geplanten Maßnahmen das verfassungsmäßig garantierte Existenzminimum gefährden könnten.