In der Frage nach einem Termin für die Neuwahlen des Bundestages gehen die Meinungen zwischen SPD und Union auseinander. Während Bundeskanzler Scholz Verhandlungsbereitschaft signalisiert, bleibt die Union skeptisch.

Union und FDP fordern Vertrauensfrage vor weiteren Beschlüssen

Nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition lehnen Union und FDP die von Bundeskanzler Scholz angebotene Zusammenarbeit im Bundestag ab. Der Unionsfraktionsgeschäftsführer, Thorsten Frei, drängt darauf, dass Scholz die Vertrauensfrage stellt und das Vertrauen der Bürger wiederherstellt. „Nach der Vertrauensfrage könnten dringend anstehende Gesetzesvorhaben zügig beraten und beschlossen werden“, betonte Frei.

Scholz zeigt sich offen, aber fordert Abstimmung über Gesetzesprojekte

Bundeskanzler Scholz deutete an, dass er über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage sprechen möchte. Allerdings pocht er darauf, dass der Bundestag sich zunächst über wichtige Gesetzesvorhaben einig wird. Vor dem EU-Gipfel in Budapest erinnerte er an anstehende Projekte wie das Deutschlandticket, das Rentenpaket und die Pflegeversicherung.

Skepsis von Habeck: Mahnung zur schnellen Entscheidung

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Habeck äußerte Bedenken bezüglich der geplanten Verzögerung der Vertrauensfrage. Er warnte davor, politische Projekte mit der Vertrauensfrage zu verknüpfen, um die Glaubwürdigkeit zu wahren. Habeck betonte, dass es keine lange Verzögerung geben solle.

SPD fordert Unterstützung der Union für abschließende Projekte

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch signalisierte ebenfalls Gesprächsbereitschaft, stellte jedoch Bedingungen. Die Union solle sich für wichtige Projekte vor einer Neuwahl einsetzen, darunter Themen wie das Kindergeld und die Rentenversicherung.

FDP fordert Scholz zur schnellen Entscheidung auf

Die FDP fordert, dass der Weg für Neuwahlen ohne Verzögerung freigemacht wird. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte, dass Scholz die Entscheidung hinauszögere und ein Angebot der FDP ablehnte, die Koalition geordnet zu beenden.