In Budapest deutete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein vermeintliches Entgegenkommen zur Terminfindung möglicher Neuwahlen an. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) und FDP-Vertreter drängen jedoch auf eine schnelle Entscheidung, während Scholz den Spieß umdreht: Die Opposition soll zuerst rot-grüne Gesetze unterstützen, bevor der Kanzler über Wahltermine spricht.

Zögern oder Taktieren? Kritik an Scholz‘ Vorgehen wächst

Die Opposition ist verärgert: FDP und Union fordern Scholz auf, die Vertrauensfrage zügig zu stellen, um Klarheit für Neuwahlen zu schaffen. Doch Scholz knüpft Bedingungen an seine Zugeständnisse. CDU-Vize Andreas Jung kritisiert, dass Scholz weiter taktiere, was zu Unzufriedenheit in den Reihen der Opposition führt.

Bundeswahlleiterin Brand wechselt plötzlich den Kurs

Während am Donnerstag noch keine Hindernisse für eine schnelle Neuwahl festgestellt wurden, warnt die Bundeswahlleiterin Ruth Brand am Freitag plötzlich vor „unabwägbaren Risiken“. Zudem berichtet sie von einem Papiermangel für die Wahlzettel – eine Aussage, die von der Papierindustrie umgehend in Frage gestellt wird.

Reaktionen der Opposition: „Scholz taktiert auf Kosten der Stabilität“

Jens Spahn (CDU) verurteilt das Vorgehen des Kanzlers scharf und sieht darin eine Gefährdung der Stabilität. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler fordert, die Wahltermine in Deutschland müssten jederzeit möglich sein. Der Kanzler dürfe nicht alleine darüber bestimmen.

Ehemaliger Wahlleiter: „Neuwahlen sind zeitnah umsetzbar“

Günter Krombholz, erfahrener Wahlleiter, hält eine schnelle Neuwahl für machbar und stellt infrage, ob die Bedenken der Bundeswahlleiterin berechtigt sind. „Ein Restrisiko gibt es bei jeder Wahl“, meint er und sieht die aktuellen Herausforderungen nicht als hinderlich.