Bundeswahlleiterin Ruth Brand trifft sich am Montag um 13:00 Uhr virtuell mit den Landeswahlleitern, um mögliche Neuwahlen vorzubereiten. Sie betonte, dass es sich dabei um eine „reguläre Vorbesprechung zur Wahlvorbereitung“ handle, wie sie auch bei jeder regulären Bundestagswahl vorgesehen sei.

Union fordert Erscheinen der Bundeswahlleiterin im Innenausschuss

Im Hinblick auf den umstrittenen Termin für die Neuwahl möchte die Unionsfraktion Bundeswahlleiterin Ruth Brand am Mittwoch in den Innenausschuss zitieren. Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Fraktion, äußerte sich kritisch zu Brands Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sprach von einem „höchst irritierenden“ Inhalt, der im Widerspruch zu früheren Aussagen stehe. Throm stellte die Frage, ob das Schreiben eigenständig oder durch Einflüsse von Seiten der Regierung verfasst wurde. Seine Fraktion plane deshalb, einen Antrag für Brands Erscheinen im Innenausschuss zu stellen.

SPD und Grüne fordern schnelleren Neuwahl-Termin

SPD und Grüne setzen sich für eine öffentliche Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses am Dienstag ein. Dort soll gemeinsam mit Ruth Brand über einen möglichen vorgezogenen Neuwahl-Termin beraten werden. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) beantragte die Sitzung, um aus Brands praktischer Sicht zu erfahren, wann die Neuwahl frühestens stattfinden könnte. Brand hatte bisher die gesetzlichen 60 Tage ab Auflösung des Bundestages als Zeitrahmen genannt.

Papierknappheit als Grund für späteren Wahltermin umstritten

Die Bundeswahlleiterin steht aktuell in der Kritik. Die Union wirft Brand und der SPD eine mögliche Einflussnahme vor. Brand hatte einen späteren Wahltermin unter anderem mit einer Papierknappheit begründet. Der Industrieverband der deutschen Papierindustrie widersprach jedoch dieser Darstellung.