Mit dem Bruch der Ampelkoalition steht Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) ohne eine klare Mehrheit im Bundestag. Trotzdem will er zentrale Gesetzesvorhaben in Bereichen wie Rente, Steuern und Asyl umsetzen. Doch wie viel davon ist realistisch? Die SPD setzt auf eine Zusammenarbeit mit der CDU und eventuell die Unterstützung der FDP – ein schwieriger Balanceakt.
Steuerentlastungen: Eine Frage der Mehrheiten
Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant, den Steuerfreibetrag zu erhöhen und die sogenannte "kalte Progression" abzuschaffen, wodurch Arbeitnehmer netto entlastet würden. Die Union verlangt dafür jedoch, dass Scholz das Vertrauen im Bundestag einfordert. Während die FDP offen für Gespräche ist, könnten die Grünen die Pläne blockieren. Prognose: Entlastungen sind denkbar, wenn sich alle Parteien einig werden.
Wirtschaftsreformen: Kaum Hoffnung auf umfassende Änderungen
Im Sommer verabschiedete die Ampel 49 Maßnahmen für eine stärkere Wirtschaft, darunter Bürokratieabbau und Anpassungen beim Bürgergeld. Doch die Union zeigt sich skeptisch, und die FDP würde lediglich punktuelle Änderungen unterstützen, wie etwa eine Lockerung des Lieferkettengesetzes. Prognose: Nur kleinere Teile der geplanten Reformen werden möglicherweise durchkommen.
Rentengarantie: Ein kostspieliges Versprechen
Die SPD möchte die Rentengarantie bis 2026 bei 48 Prozent halten. Um dies zu finanzieren, wären jedoch steigende Rentenbeiträge ab 2028 notwendig. Sowohl Union als auch FDP lehnen diese Pläne ab, da die Belastung für die Beitragszahler stark ansteigen würde. Prognose: Eine Umsetzung erscheint unwahrscheinlich.
Asylpolitik: EU-Pläne und nationale Hürden
Scholz drängt auf die Umsetzung des EU-Asylplans (GEAS), der eine bessere Steuerung der Migration verspricht. Dies könnte die Unterstützung der AfD schwächen. Ob jedoch Union und FDP zustimmen, bleibt fraglich. Prognose: Der Asylplan könnte eine Chance haben, wenn die Parteien einen Konsens finden.
Hilfe für die Autoindustrie: Ein umstrittenes Vorhaben
Der Kanzler will der Automobilbranche, insbesondere den E-Auto-Herstellern, helfen und Prämien einführen. Union und FDP hingegen plädieren für Maßnahmen, die die gesamte Wirtschaft betreffen. Prognose: Die Maßnahme wird wahrscheinlich nicht umgesetzt.
Deckelung der Strompreise: Finanzielle Streitpunkte
Scholz plant, die Strompreise durch Deckelung der Netzentgelte zu senken. Die Union fordert jedoch eine Finanzierung ohne zusätzliche Schulden. Prognose: Es ist unwahrscheinlich, dass Scholz diesen Plan durchsetzen kann.
Unterstützung für die Ukraine: Haushaltsdebatte blockiert Finanzierung
Scholz möchte zusätzliche drei Milliarden Euro für die Ukraine bereitstellen, auch wenn dies eine Aussetzung der Schuldenbremse bedeuten würde. Die Union sieht jedoch keine Notwendigkeit für zusätzliche Mittel, sondern verlangt mehr Waffenlieferungen. Prognose: Es ist wenig wahrscheinlich, dass Scholz seine Pläne verwirklichen kann.
Krankenhausreform: Vor einem möglichen Stopp im Bundesrat
Das Krankenhausreformprojekt von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) könnte trotz Beschluss im Bundestag und Kabinett im Bundesrat scheitern, da die Bundesländer Bedenken äußern. Prognose: Eine Umsetzung ist ungewiss und wird wahrscheinlich nicht in der angedachten Form durchkommen.
Scholz' politische Ziele stehen angesichts der instabilen Regierungsverhältnisse auf wackeligem Boden. Die Opposition könnte nun bei zentralen Entscheidungen das Zünglein an der Waage sein, während der Kanzler nach Kompromissen sucht, um sein Regierungsprogramm umzusetzen.