Die Union will in Zukunft die Tagesordnung im Bundestag pauschal ablehnen und setzt damit ein starkes politisches Zeichen. Dies verkündete der CSU-Politiker Alexander Hoffmann am Donnerstag im Anschluss an Beratungen des Fraktionsvorstands der Union. Nur bei Themen von „außerordentlicher Dringlichkeit oder überfraktioneller Einigkeit“ könnte es Ausnahmen geben, erklärte Hoffmann.

Aussagen zur Vertrauensfrage und möglichen Ausnahmen

„Solange nicht die Vertrauensfrage gestellt ist, werden wir die Tagesordnung des Bundestages ablehnen“, so Hoffmann. Mögliche Ausnahmen könnten laut ihm Themen wie die Telefonüberwachung, Pränataldiagnostik oder Rückzahlung der Griechenland-Hilfen sein.

Union fordert Vertrauensfrage von Kanzler Scholz

Die CDU/CSU drängt darauf, dass Bundeskanzler Olaf Scholz noch in dieser Woche die Vertrauensfrage stellt. Scholz und die SPD lehnen dies jedoch ab, da eine zeitnahe Organisation von Neuwahlen aufgrund der kurzen Fristen und der bevorstehenden Feiertage als schwierig eingeschätzt wird. Zudem fordert die SPD inhaltliche Beratungen offener Projekte.

Komplexe Mehrheitsverhältnisse im Bundestag

Normalerweise wird die Bundestags-Tagesordnung einvernehmlich von den Fraktionen festgelegt. In der aktuellen Lage verfügt die rot-grüne Minderheitsregierung allerdings nicht über eine Mehrheit. Auch die Union könnte eine Mehrheit nur in Zusammenarbeit mit FDP und AfD oder durch Unterstützung der Linken und weiterer Abgeordneter erreichen.