Am 16. Dezember wird Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Sollte Scholz die Abstimmung verlieren, wie viele erwarten, könnte bereits am 23. Februar eine vorgezogene Bundestagswahl abgehalten werden. Diesen Vorschlag haben die Parteispitzen der SPD und der Union dem Bundespräsidenten laut Insidern unterbreitet.

Die Fraktionsspitzen der Union und SPD haben sich laut aktuellen Informationen auf eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar geeinigt. Damit könnte die politische Weichenstellung bereits im Februar erfolgen.

Steinmeiers Entscheidung steht noch aus

Die Entscheidung über den Wahltermin liegt letztlich beim Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Laut Kreisen der Unionsfraktion sei er derjenige, der den Wahlvorschlag endgültig bestätigen müsse.

Politischer Druck führt zu neuem Terminplan

Scholz wollte ursprünglich erst am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen, um eine Wahl im März zu ermöglichen. Der öffentliche Druck und die Kompromissbereitschaft führten jedoch zu einem früheren Termin. In einem Fernsehinterview erklärte Scholz, er sei bereit, die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten zu stellen, falls eine Einigung erzielt werde.

Merz drängt auf schnelle Wahl nach Koalitionsbruch

Friedrich Merz, Unionskanzlerkandidat, betonte, dass die CDU/CSU eine Neuwahl im Februar nach dem Scheitern der Ampel-Regierung bevorzugt. Er stellte in einer Sitzung des CDU/CSU-Fraktionsvorstands den 16. oder 23. Februar als realistische Termine vor. Ursprünglich hatte die Union den 19. Januar angestrebt, doch die Gespräche zwischen Merz und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich führten zu einer Kompromisslösung.

Bundeswahlleiterin unterstützt Neuwahl am 23. Februar

Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat keine Einwände gegen eine mögliche Neuwahl am 23. Februar. In einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses erklärte Brand, dass sie beide vorgeschlagenen Februartermine als „rechtssicher durchführbar“ einschätzt.

Herausforderungen bei vorgezogener Neuwahl

Brand wies darauf hin, dass eine vorgezogene Neuwahl besondere Herausforderungen mit sich bringe, insbesondere aufgrund der kürzeren Vorbereitungsfristen. Trotz dieser Einschränkungen zeigte sie sich zuversichtlich, dass alle beteiligten Wahlorgane und Gemeinden die nötigen Vorkehrungen treffen können.

Bestmögliche Vorbereitung zugesichert

„Ich bin sicher, dass sämtliche Wahlorgane, die Gemeinden, die Wahlhelfer und alle anderen an der Vorbereitung der Wahl beteiligten Personen alles in ihrer Macht stehende tun werden, um eine bestmögliche Vorbereitung der Wahl unabhängig vom festzusetzenden Wahltermin zu gewährleisten,“ erklärte Brand abschließend.